Armin Laschet verteidigt Vorgehen bei Flutkatastrophe: Untersuchungsausschuss

49 Menschen starben bei der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Mitte Juli. Jetzt hat ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag den damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet befragt.

Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Einsatz einer Koordinierungsgruppe anstelle eines großen Krisenstabs bei der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen verteidigt. "Es war ein sehr effektives Gremium, das sehr gut funktioniert hat", sagte Laschet am Mittwochabend im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Flutkatastrophe.

"Das, was ein Krisenstab leisten kann, hat dieses Gremium geleistet", bekräftigte Laschet. Dieser "kleine Krisenstab" habe den Vorteil gehabt, dass dort externe Experten etwa von Telekom und Technischem Hilfswerk teilnehmen konnten. Es habe sich um ein "gut eingespieltes und funktionierendes Expertengremium" gehandelt, das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damals gelobt worden sei.

Das Nicht-Einberufen des großen Krisenstabs wird von der Opposition als zentrales Versäumnis bei der Bewältigung der Flutkatastrophe kritisiert.

Neuer Ministerpräsident auch befragt

Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) musste sich zuvor im Untersuchungsausschuss den kritischen Fragen der Opposition stellen. Er habe sich umgehend um den Wiederaufbau der zerstörten Verkehrsinfrastruktur gekümmert, sagte Wüst am Mittwoch, der damals Verkehrsminister des Landes war. Bereits am 15. Juli sei ein 18-seitiges erstes Lagebild erstellt worden. Er habe das Kabinett in seiner Sondersitzung am 16. Juli auf Basis dieses Lagebilds über die Schäden an der Verkehrsinfrastruktur informiert. Seinen Urlaub an der Nordsee habe er am 18. Juli abgebrochen und sei nach NRW zurückgekehrt.

Auf die Frage eines AfD-Abgeordneten, warum er seinen Urlaub angesichts der schlimmsten Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg in NRW erst am 18. Juli abgebrochen habe, sagte Wüst: "Wir waren jederzeit handlungsfähig, egal an welchem Ort."

Wetterdaten über das herannahende Unwetter habe er nicht erhalten, sagte er auf Nachfrage: "Es gibt keine Situation, bei der ein Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Wettersituation persönliche Entscheidungen treffen muss", sagte Wüst. Dies würde die Meldewege viel zu lang machen. Auch das Ausrücken der Räumfahrzeuge etwa bei Schneefall funktioniere ohne Beteiligung des Ministers.

Warum kein Krisenstab?

Von seinem Recht, dem Ministerpräsidenten die Bildung eines Krisenstabs vorzuschlagen, habe er keinen Gebrauch gemacht, bestätigte Wüst. Nach dem, was er erfahren habe, habe die anstelle eines Krisenstabs eingesetzte Koordinierungsgruppe gut funktioniert.

Wüst habe keine plausible Erklärung dafür abgegeben, warum die Landesregierung von der Aktivierung des Krisenstabs im Vorfeld der Katastrophe abgesehen habe, sagte der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling. Ein solcher Stab hätte die Menschen besser schützen und die landesweite Hilfe besser koordinieren können.

Wüst widersprach dem SPD-Abgeordneten Ralf Jäger, wonach er ausweislich seiner Verbindungsdaten mit keinem Kabinettsmitglied wegen der Flut telefoniert habe. Wegen der Flatrate-Tarife gebe es keine Einzelverbindungsnachweise, sagte Wüst. Dies lasse aber nicht den Schluss zu, dass es keine Kommunikation gegeben habe.

"Defizite bei Weitergabe der Warnungen"

Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski sagte, er habe am 12. Juli durch eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur zum ersten Mal von einer Unwetterwarnung für Nordrhein-Westfalen erfahren. Die Warnungen hätten sich dann am 13. Juli konkretisiert. Er habe daraufhin den damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) informiert.

Die Koordinierungsgruppe des Krisenstabs habe er als ausreichende Arbeitsgrundlage zur Bewältigung der Lage empfunden, bei der es sich ohne Zweifel um ein Jahrhundert-Hochwasser gehandelt habe.

Liminski räumte aber ein, dass er durchaus Defizite bei der Weitergabe der Warnungen sehe: "Man muss sich ja darauf verlassen, dass die Strukturen, die man vorfindet, greifen. Im Nachgang muss ich feststellen, dass das nicht ausreichend der Fall gewesen ist. Sonst säßen wir nicht hier."

"Wir haben das auf eigene Faust getan"

Liminski räumte ebenfalls ein, dass nicht seine gesamte Kommunikation während der Krise dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden sei: "Seit einem Datenleck, von dem auch Armin Laschet betroffen war, lösche ich regelmäßig alle SMS auf meinem Handy."

Zwei Feuerwehrmänner aus Hagen hatten als Zeugen zuvor die Entscheidung der Landesregierung gegen einen Krisenstab kritisiert: "Eigentlich muss der Bundeswehreinsatz vom Krisenstab der Landesregierung gesteuert werden. Wir haben das auf eigene Faust getan, sonst stünden wir in Hagen heute noch mit Schippe und Schubkarre."

Sie unterbreiteten dem Ausschuss eine Reihe von Vorschlägen: So müsse der Digitalfunk besser gegen Stromausfall gesichert werden. Auf den seien sie angewiesen, um einsatzfähig zu bleiben, sagten sie als Zeugen am Mittwoch.

Ähnlich den Brandschauen sollte die kritische Infrastruktur einem Stresstest für Hochwassersituationen unterzogen werden. "Wenn ich ein Umspannwerk im Überflutungsbereich baue, fällt im Ernstfall bei allem, was da dran hängt, der Strom aus", sagten die Feuerwehrleute.

Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben.