Brandenburg: Rechte Schüler tyrannisieren wohl Schule – Lehrer senden Hilferuf

Lehrer einer Schule in Brandenburg haben öffentlich über die Bedingungen geklagt. Nun sichert die Politik Hilfe zu.

Lehrkräfte einer Oberschule in Brandenburg haben in einem offenen Brief rechte Vorfälle beklagt. So komme es an der Schule in dem Ort Burg im Spreewald unter anderem zur verfassungsfeindlichen Verbreitung von rechtsextremen Symbolen, Schriften, Musiktiteln und Gewalt an der Schule. Schulmobiliar werde mit Hakenkreuzen beschmiert, im Unterricht werde rechtsextreme Musik gehört, in den Schulfluren demokratiefeindliche Parolen gerufen.

"Lehrkräfte und Schüler, die offen gegen rechtsorientierte Schüler- und Elternhäuser agierten, fürchteten um ihre Sicherheit." Die wenigen ausländischen und toleranten Schüler erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche ein Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit.

Die Polizei teilte am Dienstag mit, man ermittele zu "möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalten." Die Politik hat nach dem Bekanntwerden der Vorfälle Hilfe versprochen. "Das Erste, was jetzt passieren muss, ist, denjenigen, die für Freiheit, Demokratie und Toleranz einstehen, dort den Rücken zu stärken und konkrete Hilfe zu leisten, so gut es geht", sagte der designierte Landesbildungsminister Steffen Freiberg (SPD) am Donnerstag im Bildungsausschuss. Demokratiefeindliche Positionen machten ihm Sorge. Das Thema wurde auf Antrag der Linke-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt.

Minister: Brandbrief ist Hilferuf

Bildungsminister Freiberg sieht das Geschehen in Burg als Einzelfall. Wegen solcher Vorfälle sei bislang keine andere Schule an das Ministerium herangetreten, so Freiberg. Das Schulamt sei bereits tätig geworden, zudem werde es Gespräche mit Hinzuziehen von Fachleuten der regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) geben, sagte Freiberg. Er verwies zudem auf einen 5-Punkte-Plan zur Stärkung von politischer Bildung und demokratischem Verständnis. "Wir arbeiten an weitergehenden Handreichungen".

Über Gründe, warum sich die betroffenen Lehrkräfte für Unterstützung nicht an Koordinierungs- und Anlaufstellen gewandt haben, könne er nur mutmaßen, sagte Freiberg. Den Brandbrief könne man nur als Hilferuf verstehen. "Wir wollen gern dazu beitragen, dass der Schulfrieden und das Klima zum Unterrichten so wieder hergestellt wird, wie es die Erwartungshaltung ist an einer Schule."

In dem Brief forderten die Lehrkräfte die Politik auf, mehr Sozialarbeiter an den Schulen einzustellen, mehr demokratiefreundliche Projekte zu fördern, ein niedrigschwelligeres Fortbildungsangebot für Lehrkräfte zu ermöglichen und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsextremismus, Homophobie und Sexismus zu zeigen.