Fast 300 Deutsche im Visier von Interpol

Interpol hat einem Pressebericht zufolge fast 300 deutsche Staatsangehörige im Visier. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Samstag berichteten. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand am 31. August.

Allein 225 Deutsche seien bei der internationalen Polizeibehörde mit einer sogenannten "Red Notice" gespeichert, mit der ein anderer Staat einen Gesuchten zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung ausschreibt. In 17 Fällen liege eine "Blue Notice" vor, mit deren Hilfe ein anderer Interpol-Staat den Aufenthaltsort eines Deutschen ermitteln will. Insgesamt sind dem Bericht zufolge in den Interpol-Dateien derzeit 293 Einträge und Fahndungen zu deutschen Staatsangehörigen gespeichert.

Im August hatte die spanische Polizei aufgrund einer "Red Notice" den deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli in Granada festgenommen. Die Türkei hatte Akhanli über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben, Akhanli sitzt noch immer in Spanien fest.

Die Festnahme sorgte international für scharfe Kritik an der spanischen Justiz, der vorgeworfen wurde, sich zum Vollstrecker der Kampagne der türkischen Regierung gegen Kritiker zu machen. Zugleich wurde Ankara Missbrauch von Interpol vorgeworfen. Auch im Fall des nach Deutschland geflohenen früheren "Cumhuriyet"-Chefredakteurs Can Dündar dringt die türkische Justiz darauf, ihn durch Interpol zur Fahndung auszuschreiben.

Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, warnte, das Überschreiten einer europäischen Binnengrenze berge "auch für EU-Bürger heute noch das Risiko, in einen Drittstaat wie die Türkei ausgeliefert zu werden". Deutschland solle sich auf EU-Ebene für ein einheitliches Verfahren einsetzen, "das für Betroffene mehr Rechtssicherheit schafft".