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"Ein Quantensprung im Kampf gegen KriminalitÀt"

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 20.07.2018Lesedauer: 3 Min.
Festnahme eines Mitglieds einer Großfamilie: Seit 2018 geht die Polizei massiv gegen ClankriminalitĂ€t vor.
Festnahme eines Mitglieds einer Großfamilie: Seit 2018 geht die Polizei massiv gegen ClankriminalitĂ€t vor. (Quelle: Archivbild/Paul Zinken/dpa-bilder)
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Ermittler haben Immobilien einer arabischen Großfamilie beschlagnahmt, die auch fĂŒr einen spektakulĂ€ren GoldmĂŒnzen-Raub verantwortlich sein soll. Clan-Experte Mathias Rohe sieht in der Polizeiaktion eine Trendwende.

Immobilien im Wert von fast zehn Millionen Euro haben Berliner Strafverfolger im Zuge einer Razzia bei einem arabischen Clan beschlagnahmt. Die insgesamt 77 Objekte sollen mit Gewinnen aus Straftaten finanziert worden sein. Mitgliedern der Großfamilie R. werden immer wieder schwere Delikte vorgeworfen. Unter anderem sollen drei von ihnen fĂŒr den Raub einer 100 Kilo schweren GoldmĂŒnze aus einem Berliner Museum verantwortlich sein.

Clan-Experte im Interview

Der Ermittlungserfolg ist eine spĂŒrbare Konsequenz eines neuen Gesetzes: Das Vermögensabschöpfungsgesetz soll es dem Staat erleichtern, Gewinne aus der organisierten KriminalitĂ€t einzuziehen – selbst wenn die Herkunft des Geldes nicht klar ist. Im aktuellen Fall glauben die Ermittler, dass der Hartz-IV-Bezieher die zahlreichen Immobilien mit Beute aus einem Sparkassen-Einbruch finanziert hat. Jetzt muss er das Gegenteil beweisen.

Ein Polizist vor einer zerstörten Sparkassenfiliale in Berlin: In der Filiale war eine Explosion ausgelöst und SchließfĂ€cher ausgerĂ€umt worden.
Ein Polizist vor einer zerstörten Sparkassenfiliale in Berlin: In der Filiale war eine Explosion ausgelöst und SchließfĂ€cher ausgerĂ€umt worden. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa-bilder)

t-online.de sprach mit dem Rechts- und Islamwissenschaftler Mathias Rohe von der UniversitĂ€t Erlangen ĂŒber die Großrazzia. Er berĂ€t unter anderem den Verfassungsschutz und sieht in der Polizeiaktion eine "Trendwende". Der Rechtsstaat habe sich zuvor im Kampf gegen die Clan-KriminalitĂ€t zurĂŒckgezogen.

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t-online.de: Mit welcher Art von TĂ€tergruppe haben es die Berliner Ermittler zu tun?

Mathias Rohe: Die VerdĂ€chtigen sind Clan-Mitglieder. Nennenswerte Teile dieser Großfamilie sind in kriminelle AktivitĂ€ten verstrickt. Das wissen wir zum Teil von Mitgliedern der Familie selbst. Drogenhandel, Waffen- und Menschenhandel, EinbruchsdiebstĂ€hle – das alles gehört dazu. Auch schwere Körperverletzung. Mit einem Anruf schaffen diese Leute es, einige Dutzend gewaltbereite junge MĂ€nner zu organisieren.

Mathias Rohe berÀt als Rechts- und Islamwissenschaftler den Verfassungsschutz zu zum Teil kriminellen Familienclans: "Mit einem Anruf schaffen diese Leute es, einige Dutzend gewaltbereite junge MÀnner zu organisieren."
Mathias Rohe berÀt als Rechts- und Islamwissenschaftler den Verfassungsschutz zu zum Teil kriminellen Familienclans: "Mit einem Anruf schaffen diese Leute es, einige Dutzend gewaltbereite junge MÀnner zu organisieren." (Quelle: imago-images-bilder)

Wie konnten solche Clan-Strukturen mitten in einer deutschen Großstadt wachsen?

Viele der Familienmitglieder kamen in den Siebziger und Achtziger Jahren nach Deutschland. Hier konnten sie sich nur auf ihre Familie verlassen. Man wollte sie hier nicht und ließ sie das spĂŒren. Der Zugang zu Arbeit oder Bildung war ihnen hĂ€ufig verwehrt. Da liegen dann illegale GeschĂ€fte nicht ganz fern – trotzdem sind bis heute lĂ€ngst nicht alle Familienmitglieder kriminell. Einige stellten aber irgendwann fest: Man kommt in so einer Parallelwelt hier durchaus zurecht.

Der Staat hat damals offenbar bei den IntegrationsbemĂŒhungen versagt – hat er spĂ€ter geltendes Recht durchgesetzt?

Der Rechtsstaat hat sich aus einigen Bereichen zurĂŒckgezogen. Das ist aber nicht ausschließlich geographisch gemeint. Es gibt natĂŒrlich Ecken wie den Görlitzer Park in Berlin, wo hundert Beamte einrĂŒcken mĂŒssen, um etwas gegen den offenen Drogenhandel auszurichten. Das ist aber nicht die Regel. Auch in Charlottenburg gab es eine Schießerei.

Also geht es eher um konsequente Strafverfolgung?

Beispielsweise wurden aufgrund der Personalnot weniger schwere Straftaten kaum noch verfolgt. Und es war aufgrund der Gesetzeslage zum Teil schwer, gegen die mutmaßliche Legalisierung der kriminellen Gewinne vorzugehen.

Weil illegal verdientes Geld beispielsweise in HĂ€user investiert wurde.

Genau. Die Razzia in Berlin könnte eine Trendwende einlÀuten. Gott sei Dank.

Welche Rolle spielt das neue Gesetz zur Vermögensabschöpfung bei der aktuellen Polizeiaktion?

Wenn das neue Gesetz angewendet wird, ist das ein Quantensprung im Kampf gegen die Clan-KriminalitĂ€t. Es muss sich allerdings noch zeigen, ob es sich bewĂ€hrt. Denn die Beschlagnahmungen mĂŒssen schließlich auch vor Gericht Bestand haben.

Mathias Rohe ist Rechts- und Islamwissenschaftler an der UniversitÀt Erlangen. Einer seiner Forschungsschwerpunkte liegt auf islamischem Recht in westlichen Gesellschaften. Im Auftrag des Landes Berlin fertigte er eine Studie zu "Paralleljustiz" an. Er berÀt als Experte unter anderem den Verfassungsschutz.

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