Mordfall Galizia: Maltas Ex-Stabschef Muscat ist wieder auf freiem Fuß

Der Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat ganz Europa aufgeschreckt – und entwickelt sich zur Staatskrise. Das EU-Parlament will nun Beobachter schicken.

Zwei Tage nach seiner Festnahme ist der frühere Stabschef von Maltas Premierminister Joseph Muscat wieder frei gelassen worden. Die Polizei teilte am Donnerstagabend mit, derzeit gehe die Polizei nicht davon aus, dass Keith Schembri weiter in Haft bleiben müsse. Der am Montagabend von seinem Posten zurückgetretene Stabschef war am Dienstag festgenommen worden. Hintergrund waren die Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia 2017.

Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte unter anderem über Korruption bei Regierung und Geschäftsmännern auf Malta recherchiert. Drei Männer wurden festgenommen und angeklagt. Sie sollen den Sprengsatz gebaut und gezündet haben. Wer hinter ihnen steckte, ist bislang unklar.

Schembri war bezichtigt worden, Schmiergelder von einem Geschäftsmann angenommen zu haben. Dabei ging es um den Bau eines Gaskraftwerks. Schembri wies alle Vorwürfe zurück.

Europaparlament will Beobachtergruppe schicken

Das Europaparlament will nach dem Rücktritt ranghoher Politiker Abgeordnete nach Malta schicken. Mitglieder der Beobachtungsgruppe für Rechtsstaatlichkeit würden auf die Insel reisen, sagte die Vorsitzende der Gruppe, die Niederländerin Sophie in't Veld, am Donnerstag im Europaparlament in Straßburg. Absicht der Reise sei es nicht, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen, betonte sie. Der Druck auf Valletta müsse jedoch aufrechterhalten werden, damit die Wahrheit ans Licht komme, sagte die Abgeordnete.

Die Minister des Mittelmeerstaats wurden einem Medienbericht zufolge zu einer dringenden Kabinettssitzung am Donnerstagabend zusammengerufen. "Die Lage ist sehr ernst", sagte der stellvertretende maltesische Premierminister Chris Fearne der Zeitung "The Times of Malta" vor dem Treffen. Er nannte keine weiteren Details.

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Zu Beginn der Woche waren Keith Schembri, der Stabschef des maltesischen Premierministers Joseph Muscat, und Tourismusminister Konrad Mizzi zurückgetreten. Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ mitteilen, dass er sein Amt ruhen lässt. Alle drei haben bisher bestritten, in den Fall verwickelt gewesen zu sein. Muscat habe diese Menschen die ganze Zeit geschützt und immer wieder verteidigt, kritisierte Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). Das Europaparlament müsse dagegen gemeinsam die Stimme erheben, so Weber.

Der Grünen-EU-Politiker Sven Giegold hatte gefordert, eine Dringlichkeitsmission nach Malta zu entsenden. "Es ist wirklich höchste Zeit", sagte Giegold. Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García Pérez warnte in Straßburg, dass sich das Europaparlament nicht auf eine Seite stellen dürfe und auf den Rechtsstaat vertrauen müsse.