Polizeigewalt: Thüringens Innenminister bestreitet "latenten Rassismus"

Nach dem Tod von George Floyd in den USA nimmt die Debatte um rassistische Polizeigewalt auch in Deutschland Fahrt auf. Thüringens Innenminister fällt dabei seiner eigenen Parteivorsitzenden in den Rücken.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), hat den aus der Spitze seiner eigenen Partei erhobenen Vorwurf des "latenten Rassismus" in den deutschen Sicherheitskräften zurückgewiesen. Er verwahre sich gegen solche Äußerungen, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe "keine Rechtfertigung dafür, die Integrität unserer Polizei strukturell in Frage zu stellen". Es seien Einzelfälle von Rassismus in der Polizei bekannt, denen mit "aller Härte des Rechtsstaates" nachgegangen werde, sagte Maier. "Es gilt unumwunden: Null Toleranz für Rassismus!" Doch gerade in der jetzigen Zeit müsse die Politik hinter der Arbeit der Polizisten stehen, betonte der IMK-Vorsitzende.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) gesagt: "Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen." Bei der Aufarbeitung von Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt dürfe nicht der Eindruck entstehen, der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte der Bürger. Deshalb müsse eine unabhängige Stelle mit der Bearbeitung solcher Beschwerden betraut werden, hatte Esken gefordert. Esken betonte aber auch, die große Mehrheit der Polizeibediensteten stehe rassistischen Tendenzen sehr kritisch gegenüber.

Die Diskussion um möglichen Rassismus in der deutschen Polizei wurde durch die weltweiten Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA angeheizt. Der unbewaffnete Mann war bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Auch in Deutschland hatten am Wochenende zehntausende Menschen in mehreren Städten gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert.

Institutionalisierte Diskriminierung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken über Rassismus bei der deutschen Polizei für fehl am Platz. Es sei "nicht angebracht, mit Blick auf die US-amerikanischen Polizeiexzesse die Redlichkeit und Vertrauenswürdigkeit unserer Beamten in Frage zu stellen", sagte Herrmann dem Münchner Merkur (Dienstag).

"Unsere Gesellschaft ist von Rassismen strukturiert", sagte dagegen Saraya Gomis, die Vize-Chefin des Rassismuspräventionsvereins Each One Teach One (EOTO). "Indirekte institutionelle Diskriminierung kann stattfinden, ohne dass einzelne Personen diskriminieren", sagt sie. Dabei gehe es auch um Maßnahmen, die eigentlich für alle gleich seien, aber bestimmte Menschen besonders treffen würden.

Ein Beispiel dafür seien verdachtsunabhängige Kontrollen der Polizei, die auf das intuitive Erkennen von Gefahr und Kriminalität setzen. Hier werfen Verbände den Beamten häufig Racial Profiling vor, also unter anderem schwarze Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe häufiger zu kontrollieren.