SPD und CDU wollen schnellere Entschädigung bei Wolfsrissen

Weidetierhalter in Niedersachsen sollen bei Wolfsrissen künftig schneller entschädigt werden. Darauf haben sich SPD und CDU in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Bei einem begründeten Verdacht auf einen Wolfsriss solle es demnächst eine rasche Abschlagzahlung geben, sagten CDU-Generalsekretär Ulf Thiele und SPD-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

"Bisher mussten die Halter von Weidetieren oft monatelang warten, bis die DNA-Analyse vorlag", sagte Thiele nach der Verhandlungsrunde am Samstag, an der auch die beiden Parteivorsitzenden Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) teilnahmen. Nun solle ein Teil der Entschädigung unter Vorbehalt vorab gezahlt werden. Auch die Zahlungen des Landes für Schutzmaßnahmen wie hohe Zäune sollen unbürokratischer und schneller fließen.

Die Verhandlungspartner verständigten sich außerdem darauf, den rechtlichen Rahmen von Bund und EU voll auszuschöpfen, um die dauerhafte Ansiedlung von Wolfsrudeln in Küstenschutzbereichen zu verhindern. Dort, wo Deiche stehen, soll es künftig leichter werden, verhaltensauffällige Wölfe zu vergrämen oder auch zu töten. "Für den Erhalt der Deiche ist es notwendig, dass die Schafe die Grasnarbe möglichst kurz halten. Da geht es um Werte in Milliardenhöhe", sagte Thiele. Dieser Aspekt sei höher zu bewerten als das Rechtsgut des Artenschutzes. Für diese Sichtweise wolle man sich künftig bei EU und Bund stark machen.

Nach vielen Wolfsangriffen auf Nutztiere im Landkreis Cuxhaven hatte zuletzt ein Wolfsberater den Abschuss von fünf Jungtieren empfohlen. Das Umweltministerium wartet auf eine Empfehlung der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf in Görlitz. Laut Landesjägerschaft leben in Niedersachsen derzeit rund 150 Wölfe.

Die CDU hatte im Wahlkampf gefordert, den Wolf in Niedersachsen unter das Jagdrecht zu stellen. In den Koalitionsgesprächen mit der SPD konnten die Unterhändler jetzt allerdings keine sofortige Umsetzung dieses Vorhabens durchsetzen. Zunächst wolle man feststellen lassen, ob nach den Kriterien von Bund und EU die Wolfspopulation im Land ausreichend stabil ist, sagte Brockmeyer. Erst in einem zweiten Schritt soll darüber debattiert werden, ob das Land den Schutzstatus für die Tiere ändert.

Bei der Landtagswahl am 15. Oktober hatte die regierende SPD gesiegt, die oppositionelle CDU wurde zweitstärkste politische Kraft. Die beiden Parteien verhandeln derzeit über eine große Koalition. Der Lenkungsausschuss unter Führung von Weil und Althusmann will am Montag wieder zusammenkommen, um über die Themen Bildungspolitik und Medien zu verhandeln.

Außerdem wollen am Montag die Grünen ihren Fraktionsvorstand wählen. Erwartet wird die Wiederwahl von Fraktionschefin Anja Piel. Einen Tag vor der konstituierenden Landtagssitzung will die SPD ihren Favoriten für den Parlamentsvorsitz benennen. Als aussichtsreichste Kandidatin gilt die bisherige Vize-Präsidentin Gabriele Andretta (SPD). Den Posten stellt immer die stärkste Landtagsfraktion.