Weißer Ring sieht erheblichen Nachholbedarf beim Opferschutz

Der Weiße Ring zieht eine kritische Zwischenbilanz der Ampelregierung. Von sechs großen Vorhaben zur Kriminalprävention und dem Opferschutz sei bisher nur eines weit vorangebracht worden.

Die Bundesregierung muss nach Ansicht des Weißen Rings beim Opferschutz noch viel tun, um die Koalitionsvereinbarungen umzusetzen. "Die Ampelregierung hat sich einiges vorgenommen in Sachen Opferschutz und Kriminalprävention - das begrüßen wir sehr, aber leider hängt sie bei der Einlösung ihrer Versprechen deutlich hinterher", sagte der Bundesvorsitzende der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, Patrick Liesching, der dpa in Mainz. Der Weiße Ring sehe es als seinen Auftrag an, die Entwicklung weiter kritisch zu begleiten. "Gerade in diesen aufgeregten Zeiten der Krise darf nicht an der falschen Stelle gespart werden."

Die in Aussicht gestellte politische Strategie, um Menschen - vor allem Frauen und Kinder - besser vor Gewalt zu schützen, nennt der Weiße Ring als Beispiel. Auch beim geplanten Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch sieht die Organisation noch erheblichen Handlungsbedarf. Sie vergibt für die Umsetzung beider Themen ein "Rot" auf einer Ampel.

Beim Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sowie beim Kampf gegen Extremismus und Rassismus steht die Ampel nach Einschätzung des Weißen Rings dagegen jeweils auf "Gelb". Dies gelte auch für das Ziel schnellere und effizientere Gerichtsverfahren.

Beim Kampf gegen Queerfeindlichkeit sieht der Weiße Ring durchaus Fortschritte und vergibt dafür ein "Grün". Seit 2022 erfassten Landes- und Bundespolizei Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat. Genannt wird auch der vom Kabinett beschlossene Aktionsplan "Queer leben" für Akzeptanz und zum Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Dieser enthalte auch Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt, Übergriffen und Anfeindungen.