Grünen-Landesminister: Nicht nur Russland ist "böse"

Die guten USA, das böse Russland? Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg sieht das anders – und prangert Versäumnisse an.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor einem zu einseitigen Blick auf die Rolle Russlands und des Westens gewarnt. "Die militärischen Konflikte und Kriegsbeteiligungen der vergangenen 30 Jahre rechtfertigen nicht das Bild, dass nur Russland 'kriegerisch' und 'böse' seine Interessen immer wieder mit militärischer Gewalt durchsetzt", schreibt Hermann in einem Thesenpapier zum Krieg, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Vor allem die US-amerikanischen Interventionen brachten statt Frieden und Demokratie viel Zerstörung."

Russland habe seit dem Ende der Sowjetunion brutale, völkerrechtswidrige Kriege mit nachweislichen Kriegsverbrechen in den vermeintlichen russischen Interessenszonen etwa in Tschetschenien, Georgien, Syrien geführt, so Hermann weiter. Die USA – unterstützt von einzelnen Nato-Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland – habe aber "mit geballter militärischer Gewalt und teilweise ebenfalls völkerrechtswidrig im selben Zeitraum zweimal im Irak, in Jugoslawien, Kosovo, in Afghanistan usw." interveniert.

Kritik an "verpassten Friedenschancen"

Hermann kritisierte zugleich "verpasste Friedenschancen" seit dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes. Die Chance auf eine neue "Sicherheitsarchitektur mit Rüstungskontrolle und Abrüstung, die auch die Interessen der ehemals sowjetischen Staaten und Russlands berücksichtigt", sei zugunsten einer Osterweiterung der Nato vertan worden.

Hermann ist Pazifist und wird dem linken Spektrum der Grünen zugerechnet. Politik, zumal Außen- und Sicherheitspolitik, dürfe sich nicht primär von Emotionen leiten lassen, mahnte der Minister. Er stellte in Frage, ob die Waffenlieferungen des Westens wirklich den Krieg beenden oder die gewaltsame Auseinandersetzung verlängern. "Am Ende muss der Friedensvertrag auch mit dem Kriegsgegner Russland geschlossen werden, egal welche Kriegsverbrechen er begangen hat", betonte er. "Das ist die bittere, unausweichliche Wahrheit."