Forderung nach Waffen erneuert "Europa und Deutschland müssen mehr tun"
News folgenRussland greift ukrainische Städte mit Raketen an. Nun bekräftigen zwei Regierungsparteien die Forderungen nach schweren Waffen aus Deutschland.
Politiker der Grünen und der FDP fordern erneut die Lieferung von westlichen Panzern an Kiew. Europa und Deutschland müssten "noch mehr tun", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangte ebenfalls mehr Unterstützung für die Ukraine. Grund für die erneute Forderung ist der jüngste Angriff Putins auf die Ukraine. Am Montag waren bei Raketenbeschuss auf mehrere Städte mindestens 19 Menschen gestorben, Hunderte verletzt. Der SPD-Außenexperte Nils Schmid verteidigte die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Frage nach schweren Waffen.
"Angesichts der Angriffe des russischen Militärs auf Zivilisten und nichtmilitärische Infrastruktur in der Ukraine müssen Europa und Deutschland noch mehr tun", sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen. "Es gilt zu prüfen, ob Luftabwehrsysteme schneller geliefert werden können." Außerdem müssten "jetzt endlich Schützen- und Kampfpanzer auch westlicher Bauart geliefert werden". Die Bundesregierung lehnt es bisher ab, derartiges Militärgerät an die Ukraine zu liefern.
Strack-Zimmermann: "Akute Situation"
Strack-Zimmermann sagte den Funke-Zeitungen: "Wir müssen die Ukraine in dieser akuten Situation weiter mit militärischem Material unterstützen." Für die Kämpfe im Süden des Landes brauche die Ukraine in erster Linie Panzer. "Der Wunsch der Ukraine liegt vor allem auf dem Kampfpanzer Leopard 2, sie wären aber auch für den Schützenpanzer Marder sehr dankbar", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
Der SPD-Politiker Schmid mahnte weiter zur Zurückhaltung. Der "abwägende, vorsichtige Kurs" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage der Waffenlieferungen sei richtig, sagte Schmid im ARD-"Morgenmagazin". Das Vorgehen werde immer wieder neu diskutiert und gemeinsam mit den Verbündeten festgelegt. Es gebe keine grundsätzlichen "Tabus", gleichzeitig solle sich aber kein Land einseitig exponieren.
Die Raketenangriffe von Montag bezeichnete Schmid als Akt des "Staatsterrorismus". Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Als Reaktion auf die Angriffe halten die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) unter deutschem Vorsitz am Dienstagnachmittag Sonderberatungen ab. Dabei soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet werden.
- Nachrichtenagentur AFP
