Flug MH17: Urteil gefällt – drei prorussische Separatisten schuldig gesprochen

Acht Jahre ist der Abschuss des Flugs MH17 über der Ostukraine her. Fast 300 Menschen starben. Nun hat ein Gericht prorussische Separatisten verurteilt.

Mehr als acht Jahre nach dem Abschuss des Passagierfluges MH17 mit 298 Toten hat ein Strafgericht in den Niederlanden am Donnerstag sein Urteil gegen vier mutmaßliche Täter verkündet. Drei der angeklagten Männer wurden für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein vierter wurde freigesprochen. Die Anklage hatte vier Mal lebenslange Haft gefordert. Beim Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ostukraine am 17. Juli 2014 waren 298 Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Niederländer.

"Das Gericht befand die nachgewiesenen Vorwürfe für so schwer, dass es nur die höchstmögliche Haftstrafe für angemessen hält", sagte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis. Verurteilt wurden die beiden Russen Igor Girkin und Sergej Dubinski sowie der Ukrainer Leonid Chartschenko. Der ebenfalls angeklagte Russe Oleg Pulatow erhielt hingegen einen Freispruch.

Die fünf Richter sahen es als erwiesen an, dass Girkin, Dubinski und Chartschenko für den Einsatz der Luftabwehrrakete vom Typ Buk verantwortlich waren, mit der die Boeing abgeschossen wurde. Das Geschütz war dem Urteil zufolge vom russischen Militärstützpunkt Kursk in die Ukraine geliefert und nach dem Abschuss wieder zurück über die Grenze gebracht worden.

Die Angeklagten erschienen nicht vor Gericht

Die Angeklagten waren nie zu den Gerichtsverhandlungen erschienen. Nur einer von ihnen, der Russe Oleg Pulatov, hatte sich verteidigen lassen. Er ist derjenige, der nun freigesprochen wurde. Alle vier sollen sich Russland aufhalten. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass die Verurteilten ihre Strafe verbüßen werden. Das Land wird sie nach Einschätzung von Experten nicht ausliefern. Moskau erkennt das Gericht nicht an und weist jegliche Mitverantwortung an dem Abschuss zurück.

Ein ARD-Team hatte den prominentesten Angeklagten Igor Girkin im Februar 2020 am Rande einer Demo in Moskau getroffen. Dort hatte er schon erklärt, dass er natürlich nicht zum Prozess fahre. Die Separatisten hätten nicht geschossen. "Mehr sage ich auch Ihnen nicht." Der ehemalige Oberst des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB führte dann 2014 als "Igor Strelkow" prorussische Separatisten im Kampf gegen die ukrainische Armee an.

Girkin war auch Sicherheitsmitarbeiter des russischen Oligarchen Konstantin Malofejew, zu dem die AfD Kontakte pflegte. Malofejew ist unter anderem der Geldgeber hinter dem faschistischen Ideologen Alexander Dugin, dessen Tochter kürzlich durch eine Autobombe starb und wird auch mit Russlands Kriegsbeteiligung in der Ukraine 2014 und 2015 in Verbindung gebracht.

In den vergangenen Monaten war Girkin als einer der schärfsten russischen Kritiker des Kremls aufgetreten. Der Ultranationalist hatte in den vergangenen Jahren immer wieder den Einmarsch Russland in der Ukraine gefordert und träumt von einer Vereinigung Russlands, der Ukraine und Weißrusslands zu einem all-russischen Staat. Er war aber mit dem Verlauf des Krieges und der Taktik nicht zufrieden. Zwischenzeitlich wurde er sogar auf der Krim festgenommen.

Der Bellingcat-Journalist Christo Gronzev, der den Fall MH17 maßgeblich verfolgt, berichtete kürzlich anhand eines Fotos, Girkin sei nun offenbar zum Kämpfen unterwegs. Dabei schloss er nicht aus, dass Girkin von russischen Stellen getötet wird, ehe er gefangen genommen werden und vielleicht über das Geschehen um die abgeschossene Maschine aussagen kann. Kurz nach dem Abschuss hatte Girkin als Miliz-Kommandeur auf dem russischen Netzwerk VK geschrieben: "Wir haben gerade eine An-26 abgeschossen" – eine ukrainische Militär-Transportmaschine. Das Posting wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht.

Der Flieger der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über umkämpftem Gebiet mit einer russischen Luftabwehrrakete vom Typ Buk abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Da die meisten aus den Niederlanden kamen, fand dort auch der Prozess statt. Der Prozess hatte zwei Jahre und acht Monate gedauert, mehr als 90 Angehörige der Opfer sagten vor Gericht aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte das Urteil und sprach von einer "wichtigen Gerichtsentscheidung". "Die Bestrafung aller russischen Gräueltaten – sowohl jenen von gestern als auch von heute – wird unvermeidlich sein", erklärte er.

Russland hingegen wies den Schuldspruch als politisch motiviert zurück. "Sowohl der Verlauf als auch die Ergebnisse der Verhandlung zeugen davon, dass ihr der politische Auftrag zugrunde lag, die Version (...) von einer Beteiligung Russlands an der Tragödie zu stärken", teilte das russische Außenministerium auf seiner Homepage mit.