Ukraine-Krieg: Trump trifft Selenskyj in Den Haag

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Trump nach Treffen mit Selenskyj: "Hätte nicht netter sein können"

Trump und Selenskyj haben in Den Haag über Rüstungskooperation geredet. Russland greift die Ukraine mit Raketen und Drohnen an. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Donnerstag, 26. Juni

Selenskyj will Putin vor Gericht sehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Gerichtsverfahren wegen russischer Kriegsverbrechen – auch gegen Kremlchef Wladimir Putin. "Es bedarf einer starken politischen und rechtlichen Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass jeder russische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt wird, einschließlich Putin", sagte Selenskyj am Mittwoch in Straßburg. In der französischen Stadt unterzeichneten die Ukraine und der Europarat ein Abkommen zur Einrichtung eines Sondertribunals für russische Verbrechen. Es soll im niederländischen Den Haag ansässig sein.

"Dies ist wirklich ein sehr wichtiger Schritt", sagte Selenskyj. "Jeder Kriegsverbrecher muss wissen, dass es Gerechtigkeit geben wird, und das gilt auch für Russland." Nun werde die juristische Arbeit verstärkt. "Es liegt noch ein langer Weg vor uns", sagte der Präsident. "Die heutige Einigung ist erst der Anfang." Nun müssten konkrete Schritte folgen.

Mittwoch, 25. Juni

Trump trifft Selenskyj beim Nato-Gipfel in Den Haag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump sind am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag zusammengekommen. Selenskyj schrieb nach dem Treffen in Onlinediensten, die Unterredung mit Trump sei "lang und substanziell" gewesen. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir einen Waffenstillstand und echten Frieden erreichen können", erklärte Selenskyj. "Wir haben darüber gesprochen, wie wir unser Volk schützen können."

Bei dem Treffen sei es auch um den Kauf von Rüstungsgütern aus den USA gegangen, "in erster Linie um den Kauf von Luftabwehrsystemen", erklärte Selenskyj. Sein Land sei "bereit, diese Ausrüstung zu kaufen und amerikanische Rüstungsunternehmen zu unterstützen". Auch über eine mögliche Zusammenarbeit bei der Drohnenproduktion habe er mit Trump gesprochen.

Trump antwortete bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels vage auf die Frage, ob er der Ukraine Patriot-Raketen liefern werde. Er werde "sehen, ob wir einige zur Verfügung stellen können". Der US-Präsident zog aber ebenfalls eine positive Bilanz des Treffens mit Selenskyj. Das Gespräch "hätte nicht angenehmer sein können", sagte Trump und fügte mit Blick auf Selenskyj an: "Zwischen uns hat es ja manchmal ein bisschen gerumpelt, aber er hätte nicht netter sein können."

Estland meldet Luftraumverletzung durch russisches Flugzeug

Das baltische EU- und Nato-Mitglied Estland hat die Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Transportflugzeug gemeldet. Die Maschine des russischen Katastrophenschutzministeriums vom Typ IL-76 sei am Sonntagmorgen nahe der Ostsee-Insel Vaindloo unerlaubt in den estnischen Luftraum eingedrungen und habe sich etwa vier Minuten darin aufgehalten. Dies teilte die estnische Armee in Tallinn mit.

Das Flugzeug hatte demnach die elektronische Kennung eingeschaltet und einen Flugplan mitgeteilt. Zum Zeitpunkt des Verstoßes habe der Pilot aber keinen Funkkontakt mit der Flugsicherung gehalten, hieß es in der Mitteilung. Die Maschine sei danach im russischen Luftraum weitergeflogen.

Medwedew: EU ist zu direkter Bedrohung Russlands geworden

Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, bezeichnet die Europäische Union als "direkte Bedrohung" für sein Land. Die EU habe sich zu einem regelrechten Feind Russlands entwickelt. Dennoch solle die bilaterale Zusammenarbeit mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten fortgesetzt werden. Der Vertraute von Präsident Wladimir Putin warnt zudem vor einem EU-Beitritt der Ukraine.

Oberster US-General glaubt an Sieg über Russland – im Gegensatz zu Trump

Der von Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für den Posten des obersten US-Generals in Europa hat sich optimistisch zur Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland geäußert.

Bei seiner Anhörung vor dem US-Senat am 24. Juni sagte Luftwaffengeneral Alexus Grynkewich, er halte einen Sieg der Ukraine für möglich. Das geht aus einem Bericht über seine Bestätigungsanhörung hervor.

Wörtlich erklärte Grynkewich: "Ich denke, die Ukraine kann gewinnen." Zugleich betonte er den besonderen Kampfeswillen der Bevölkerung: "Ich denke, jedes Mal, wenn das eigene Heimatland bedroht ist, kämpft man mit einer Entschlossenheit, die für uns schwer vorstellbar ist." Trump hatte wiederholt betont, es sei kein Sieg für die Ukraine möglich.

Trump und Selenskyj treffen sich am Mittwoch bei Nato-Gipfel in Den Haag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump werden sich am Mittwoch während des Nato-Gipfels in Den Haag treffen. Das Gespräch solle um 13.30 Uhr beginnen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Kreisen des ukrainischen Präsidialamts. Vor Beginn des Gesprächs möchten demnach beide kurze Erklärungen vor der Presse abgeben. Zuvor hatte Trump verkündet, er werde seinen ukrainischen Kollegen "wahrscheinlich" in Den Haag treffen.

Merz: Russland bedroht "gesamte politische Ordnung" Europas

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der geplanten massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Länder erneut vor der Bedrohung durch Russland gewarnt. "Russland bedroht nicht nur die Ukraine, Russland bedroht den gesamten Frieden, die gesamte politische Ordnung unseres Kontinents", sagte Merz am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag. Die Nato-Partner hätten "übereinstimmend" festgestellt, "dass sich die Bedrohungslage geändert hat und die Bedrohung heißt insbesondere Russland", fügte er hinzu.

Merz betonte erneut, die Nato treffe ihre Entscheidungen nicht, "um irgendjemandem einen Gefallen zu tun". Diese Entscheidungen würden "aus eigener Erkenntnis, aus eigener Überzeugung" getroffen. So müssten insbesondere die europäischen Nato-Partner "in den nächsten Jahren mehr tun", um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu sichern.