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Ukraine-Krieg: Präsident Selenskyj reist in die USA zu Biden


Offiziell bestätigt: Selenskyj trifft Biden in Washington

Von dpa, rtr, lw

Aktualisiert am 21.12.2022Lesedauer: 3 Min.
Wolodymyr Selenskyj: Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hat Selenskyj sein Land nicht verlassenVergrößern des BildesWolodymyr Selenskyj: Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hat der ukrainische Präsident sein Land nicht verlassen. (Quelle: Ukraine Presidency/Planet Pix via ZUMA Press Wire/dpa-bilder)
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Seit Beginn der russischen Invasion hat Präsident Selenskyj die Ukraine nicht verlassen. Das ändert sich nun: Er reist in die USA.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der US-Hauptstadt Washington erwartet. Die US-Regierung bestätigte am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) entsprechende Berichte. Selenskyj schrieb wenig später auf Twitter: "Auf dem Weg in die USA, um die Stabilität und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken."

Er werde in Washington unter anderem von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen und vor dem US-Kongress sprechen, so Selenskyj. Biden will US-Angaben zufolge im Zuge des Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen auch bekannt geben, dass die USA der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem liefern werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn

Selenskyj hatte zuvor in seiner Videoansprache gesagt, dass diese Woche für die Ukraine außerordentlich wichtig sei, "um diesen Winter und das nächste Jahr zu überstehen" und "die nötige Unterstützung zu bekommen und damit die ukrainische Flagge endlich auf allen Abschnitten unserer Grenze weht".

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hat der ukrainische Präsident sein Land nicht verlassen. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne – etwa beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau – ließ er sich stets digital aus der Ukraine zuschalten. Ins Kampfgebiet reiste der ukrainische Präsident bereits mehrmals – im Gegensatz zum russischen Machthaber Wladimir Putin, der bislang kein einziges Mal an der Front gewesen ist.

Dem Weißen Haus zufolge haben Biden und Selenskyj während eines Telefonats Mitte Dezember erstmals über einen möglichen Besuch gesprochen. Später sei dann eine offizielle Einladung erfolgt.

Rede von Selenskyj am Abend erwartet

Der ukrainische Präsident wird bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt ein volles Programm haben. Biden und Selenskyj planen eine gemeinsame Pressekonferenz. Am Mittwochabend (Ortszeit) soll Selenskyj vor dem US-Kongress eine Rede halten. Anschließend werde er die Heimreise antreten, hieß es weiter.

Die Ukraine wertet den USA-Besuch als "äußerst bedeutsam". In einer schriftlichen Äußerung gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak: "Erstens zeugen sowohl der Besuch selbst als auch die Ebene der geplanten Treffen eindeutig von dem hohen Maß an Vertrauen zwischen den Ländern. Zweitens macht dies endlich Schluss mit den Versuchen der russischen Seite …, eine angeblich wachsende Abkühlung unserer bilateralen Beziehungen aufzuzeigen."

Dies sei nicht annähernd der Fall. Die USA unterstützten die Ukraine zweifelsfrei. Der Besuch biete eine Gelegenheit, die wahre Lage in der Ukraine zu erklären, welche Waffen die Ukraine im Kampf gegen Russland benötige, und warum dies der Fall sei. "Meiner Meinung nach wird der Besuch zweifellos Schlüsselbereiche der militärischen Zusammenarbeit aktivieren und optimieren, die parteiübergreifende politische Unterstützung weiter mobilisieren und ein klareres Bild der Zukunft zeichnen, wenn der Krieg nicht korrekt beendet wird."

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Selenskyjs zweiter Besuch während Bidens Amtszeit

Die USA haben die Ukraine seit Beginn des Krieges mit milliardenschweren Militärhilfen unterstützt. Biden werde am Mittwoch ein weiteres Militärhilfepaket in Höhe von knapp zwei Milliarden US-Dollar ankündigen, teilte ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung mit. Dieses werde auch das Patriot-Flugabwehrsystem enthalten. Die Ankündigung kommt nicht überraschend. Zuletzt gab es Berichte, wonach die US-Regierung eine solche Lieferung in Erwägung zieht.

Am Dienstag hatten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, der unter anderem milliardenschwere Militärhilfen enthält. Das Paket mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) sieht unter anderem 44,9 Milliarden US-Dollar (42,3 Milliarden Euro) Hilfen für die Ukraine vor. Über den Entwurf müssen allerdings noch der Senat und das Repräsentantenhaus abstimmen.

Es ist Selenskyjs zweiter Besuch im Weißen Haus seit dem Amtsantritt von Biden. Zuletzt hatte Biden seinen ukrainischen Kollegen im Sommer 2021 in Washington empfangen. Bidens Regierung hatte früh öffentlich vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine gewarnt und sich dabei auf Geheimdienstinformationen berufen. Seit dem Einmarsch in die Ukraine haben die USA und ihre Verbündeten Russland mit harten Sanktionen belegt.

Verwendete Quellen
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