Ukraine-Krieg: Ungarn und Slowakei weichen ihre Blockade zu Waffenhilfen auf

Ungarn und die Slowakei stemmen sich stets gegen Waffenhilfen für die Ukraine. Doch im Hintergrund liefern sie trotzdem wichtige Rüstungsgüter.

Entgegen früherer Absagen unterstützen Ungarn und die Slowakei die Ukraine nun doch bei ihrem Kampf im russischen Angriffskrieg. Die Rüstungsindustrien beider Länder laufen auf Hochtouren. Die dort produzierten Waffen und die Munition könnten im laufenden Jahr eine wichtige Unterstützung für die Ukraine liefern – zumindest indirekt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist seit jeher einer der größten Gegenspieler der Ukraine innerhalb der EU. Er blockiert wichtige Hilfen, spricht sich gegen den EU-Beitritt der Ukraine aus und pflegt weiter die Nähe zum Kreml. Mehr zu den Motiven Orbáns lesen Sie hier. Doch dass die Rüstungsproduktion in Ungarn nun kräftig angekurbelt wird, könnte ausgerechnet der Ukraine in die Karten spielen.

Ungarn trägt zur Lösung eines europäischen Problems bei

Bis vor gut fünf Jahren spielte Ungarn in der europäischen Rüstungsindustrie keine große Rolle. Das ändert sich nun geschwind: 2022 wurden drei neue Fabriken eröffnet, in denen unter anderem Schützenpanzer montiert werden. Bis 2027 soll der Bau aller zehn neuen Produktionsstätten der ungarischen Rüstungsindustrie abgeschlossen sein. Dann wird Ungarn einer der größten Produzenten von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen innerhalb der Nato sein. Die Herstellung soll bereits in diesem Frühjahr anlaufen.

Damit trägt Ungarn zur Linderung eines der derzeit größten Probleme der europäischen Rüstungsindustrie bei. Die EU hatte der Ukraine eine Million Artilleriegeschosse pro Jahr versprochen. Geliefert wurden im vergangenen Jahr lediglich 300.000.

Außerdem kooperiert Ungarns Rüstungsindustrie eng mit internationalen Partnern. Dazu gehören Hersteller aus Tschechien, Italien, der Türkei – und auch aus Deutschland. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall unterzeichnete erst Mitte Dezember einen Vertrag mit der staatlichen ungarischen Holding N7 zur Zusammenarbeit bei der Produktion des modernen Kampfpanzers Panther.

Freilich: Ungarn wird keine direkte Waffenhilfe für die Ukraine leisten. Doch die Munitionsproduktion verschafft anderen Partnern Kiews Freiheiten, aus eigenen Beständen Geschosse zu liefern. Mit dem Nachschub aus Orbáns Rüstungsfabriken können sie dann ihre Arsenale wieder aufstocken.

Die Slowakei weicht ihren Anti-Ukraine-Kurs auf

Ähnlich sieht es im Falle der Slowakei aus. Im Herbst 2023 war mit Robert Fico ein russlandfreundlicher Politiker zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Kurz nach der Wahl verkündete der Regierungschef das Ende der Militärhilfen für die Ukraine. "Wir haben mit dem Krieg nichts zu tun", erklärte Fico, "keine einzige Kugel" solle geliefert werden. Das war ein schwerer Schlag für Kiew, da die Vorgängerregierung in der Slowakei noch ein vehementer Unterstützer der Ukraine war.

Doch Ficos klare Worte könnten sich als viel Rauch um nichts herausstellen. Denn nur wenige Monate nach der Wahl weicht die slowakische Regierung ihre Haltung deutlich auf. Es werden weiterhin Waffen, wie die heimisch produzierten Zuzana Haubitzen, und Munition an die Ukraine geliefert. Und in Zukunft wird sich daran wohl kaum etwas ändern.

Denn die Slowakei ist an laufende Verträge gebunden. Zudem nimmt die slowakische Rüstungsindustrie an gemeinschaftlichen Waffenproduktionen mit weltweiten Rüstungsfirmen teil. Ein Rückzug könnte der heimischen Wirtschaft schaden.

Und das Geschäft brummt: Das staatliche Unternehmen Konštrukta-Defence, das die Zuzana-Haubitze produziert, verkaufte im vergangenen Jahr Waffen im Wert von rund 85 Millionen Euro. Der staatliche Munitionshersteller ZVS Holding verkaufte von Januar bis Juli 2023 Produkte im Wert von 44 Millionen Euro – mehr als im gesamten Vorjahr.

Die slowakische Regierung verbreitet unterdessen geschlossen eine "Klarstellung" zu ihrer ursprünglichen Position aus dem Wahlkampf. Die Slowakei werde der Ukraine weiterhin Waffenhilfe leisten – jedoch nicht aus Beständen der eigenen Armee. Bestehende Verträge und die heimische Waffenproduktion sollen nicht betroffen sein.