Deutscher Außenminister "Ein Affront – auch gegen Donald Trump"
Der neue Außenminister hat zu einem entschlosseneren Vorgehen gegenüber Russland aufgerufen. Unterstützt wird er darin von einem CDU-Kollegen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die westlichen Verbündeten der Ukraine aufgerufen, nach den massiven Angriffen Russlands auf die Ukraine am Wochenende mit Entschlossenheit zu reagieren. "Wir alle müssen entschlossen reagieren. (...) Das kann sich der politische Westen nicht gefallen lassen", sagte Wadephul am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD.
"Putin tritt die Menschenrechte mit Füßen", kritisierte Wadephul mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Das ist ein Affront - auch gegen den US-Präsidenten Donald Trump, der sich ja sehr bemüht hat, Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen." Die jüngsten Angriffswellen gegen die Ukraine zeigten: "Putin will keinen Frieden. Er will den Krieg fortführen. Und das dürfen wir ihm nicht gestatten."
"Die USA sind in der Lage - ebenso wie wir in Europa - hier klar zu reagieren", sagte der Außenminister weiter. Nicht nur im europäischen Rahmen würden weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Auch im US-Senat werde derzeit ein großes Sanktionspaket vorbereitet, das von rund 80 Senatoren politisch unterstützt werde und das "schwere Folgen für die russische Wirtschaft haben" werde.
Röttgen fordert Beschlagnahmung von russischem Vermögen
Ungeachtet des bislang größten Gefangenenaustauschs mit der Ukraine hatte Russland seine Angriffe auf die Ukraine am Wochenende mit unverminderter Härte fortgesetzt. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe griff die russische Armee zahlreiche Regionen in der Ukraine in der Nacht zum Sonntag mit insgesamt 69 Raketen und 298 Kampfdrohnen an. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte die Ukraine massive russische Luftangriffe insbesondere auf Kiew gemeldet. Ukrainischen Angaben zufolge setzte Russland dabei insgesamt 250 Drohnen und 14 ballistische Raketen ein.
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen plädierte unterdessen für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. "Es sind insgesamt 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren worden, davon rund 250 Milliarden in Europa", sagt der CDU-Politiker im "Welt"-Interview. Dieses Staatsvermögen sollte beschlagnahmt und für die Ukraine verwendet werden.
Die Bedenken, dadurch würden Investoren vom europäischen Kapitalmarkt abgeschreckt, halte er für wenig überzeugend: Abgeschreckt würden allein Investoren, die einen Angriffskrieg planen. "Na gut, wer das plant, sollte sich andere Anlageformen suchen", sagt Röttgen. Bisher nutzt die EU bereits "außerordentliche Einnahmen" - also Erträge - aus dem im Westen eingefrorenen Geld der russischen Staatsbank zur Unterstützung der Ukraine.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
