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Gro├čdemo gegen Corona-Politik

Von dpa
29.08.2020Lesedauer: 4 Min.
Demo gegen Corona-Politik in Berlin
Teilnehmer einer Demo gegen Corona-Politik stehen vor dem Reichstagsgeb├Ąude. (Quelle: Lukas Dubro/dpa/dpa-bilder)
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Mehrere Zehntausend Menschen haben in Berlin am Samstag gegen die staatlichen Corona-Schutzauflagen demonstriert. Am Abend durchbrachen dabei Demonstranten eine Absperrung am Reichstag und st├╝rmten auf die Treppe des Geb├Ąudes. Politiker zeigten sich best├╝rzt ├╝ber die Szenen.

Auf einer Gro├čkundgebung an der Siegess├Ąule forderte der Initiator Michael Ballweg von der Initiative Querdenken, alle Corona-Gesetze aufzuheben. Auch m├╝sse die Bundesregierung sofort zur├╝cktreten, sagte er unter gro├čem Beifall.

Nachdem Demonstranten auf die Treppe des Reichstags gest├╝rmt waren, setzte die Polizei Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgeb├Ąude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Bei Demonstranten waren auch die von Reichsb├╝rgern verwendeten schwarz-wei├č-roten Reichsflaggen zu sehen. Die Polizei l├Âste die Demo dann auf. Einsatzkr├Ąfte r├Ąumten den Platz vor dem Reichstagsgeb├Ąude und schoben die Demonstranten weg. Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie die Menschen direkt vor der T├╝r des Reichstags stehen. Nur drei Polizisten standen ihnen noch im Weg.

Polizeisprecher Thilo Cablitz erkl├Ąrte dazu: "Wir k├Ânnen nicht immer ├╝berall pr├Ąsent sein, genau diese L├╝cke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu ├╝bersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen."

Mehrere Politiker ├Ąu├čerten sich best├╝rzt ├╝ber die Ereignisse vor dem Reichstag. "Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit F├╝├čen getreten werden", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Bild am Sonntag". "Das Reichstagsgeb├Ąude ist die Wirkungsst├Ątte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es f├╝r ihre Zwecke missbrauchen, ist unertr├Ąglich." Au├čenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: "Reichsflaggen vorm Parlament sind besch├Ąmend." SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb: "Nazisymbole, Reichsb├╝rger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren."

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Nach Sch├Ątzungen der Beh├Ârden nahmen an den Protesten insgesamt rund 38 000 Menschen teil. Wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) abends berichtete, wurden ├╝ber den Tag verteilt rund 300 Menschen festgenommen, allein vor der russischen Botschaft etwa 200. Dort flogen unter anderem aus einer Menge von rund 3000 sogenannten Reichsb├╝rgern und Rechtsextremisten Steine und Flaschen auf die Polizei, wie er sagte. Laut Polizei gab es dort auch Gefangenenbefreiungen. Geisel bezeichnete die Ereignisse als vorhersehbar. "Es war erwartbar, was heute passiert ist", sagte er am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Festgenommen wurde vor der russischen Botschaft auch der Vegan-Koch Attila Hildmann, der sich selbst "ultrarechts" und einen Verschw├Ârungsprediger nennt. Zu den Hintergr├╝nden der Festnahme Hildmannns ├Ąu├čerte sich Geisel nicht.

Im Laufe des Tages wurden auch Stra├čen vor├╝bergehend blockiert, Absperrungen durchbrochen und ein Baucontainer angez├╝ndet, wie die Polizei weiter mitteilte. Sie war mit rund 3000 Beamten im Einsatz.

Aufgerufen zum Protest hatte die Stuttgarter Initiative Querdenken 711. Sie hatte mit rund 22 000 Teilnehmern gerechnet, es kamen aber deutlich mehr. Es gab auch Gegenproteste, unter anderem aus der linken Szene.

Der US-Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy junior, Neffe des fr├╝heren US-Pr├Ąsidenten John F. Kennedy, wandte sich in einer Rede auf der Kundgebung gegen den Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes, warnte vor einer Total├╝berwachung und attackierte in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gr├╝nder Bill Gates.

Einen geplanten Demonstrationszug am Mittag hatte die Polizei nicht starten lassen, weil die Mindestabst├Ąnde zum Infektionsschutz nicht eingehalten wurden. Nach l├Ąngeren Verhandlungen mit den Veranstaltern erkl├Ąrte die Polizei, sie l├Âse die Versammlung auf. Es bleibe "leider keine andere M├Âglichkeit". Danach trug die Polizei Demonstranten weg, die auf der Stra├če sitzen blieben und nicht freiwillig gingen.

Auf Transparenten forderten Teilnehmer den R├╝cktritt der Bundesregierung sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschr├Ąnkungen wegen der Corona-Pandemie. Auf Plakaten stand "Maulkorb-Demokratie - ohne uns", "Stoppt den Corona-Wahnsinn" und "Corona-Diktatur beenden". Immer wieder skandierte die Menge "Widerstand" und "Wir sind das Volk".

Auch AfD-Politiker und andere rechte Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Am Brandenburger Tor und anderen Orten waren auch Flaggen mit Reichsadler, T-Shirts in Frakturschrift und andere Symbole von Rechtsextremisten zu sehen. Insgesamt versammelte sich aber auf der Friedrichstra├če, wo die Demo starten sollte, und sp├Ąter an der Siegess├Ąule eine breite Mischung von B├╝rgern, darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern.

Eigentlich wollten die Berliner Beh├Ârden die Versammlungen verbieten, sie unterlagen jedoch vor Gerichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin gegen das Verbot wurde in der Nacht zum Samstag bekannt. Als Grund f├╝r die Verbotsverf├╝gung hatte die Polizei angef├╝hrt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko f├╝r die Bev├Âlkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert h├Ątten.

Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheits├Ąmter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom fr├╝hen Samstagmorgen 1479 neue Corona-Infektionen. Am Samstag vor einer Woche war mit 2034 neuen F├Ąllen erstmals seit Ende April die 2000er-Marke ├╝berschritten worden. Der H├Âhepunkt bei den t├Ąglich gemeldeten Neuansteckungen hatte Ende M├Ąrz/Anfang April bei mehr als 6000 gelegen.

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