Ost-Regierungschefs sehen weiterhin Nachholbedarf für Länder

Mehr als 30 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten gibt es aus Sicht der Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer nicht nur bei der Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland noch Luft nach oben. "Das Glas ist nicht halb leer, das Glas ist halb voll. Aber wir müssen weiter viel tun, damit sich dieses Glas weiter füllt", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einer Videoschalte der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Die wirtschaftliche und soziale Basis in Ostdeutschland habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. "Es bleibt aber zu konstatieren, dass es weiterhin Nachholbedarf in den unterschiedlichen Bereichen gibt", sagte Woidke.

"Ostdeutschland hat beste Zukunftschancen", so der SPD-Politiker, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder ist. Es habe an den richtigen Stellen Fortschritte gegeben. Er denke hier beispielsweise an den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Wenn wir über Rückstände zum Westen reden, dann haben wir in diesem Bereich einen Vorsprung gegenüber mindestens dem Durchschnitt der westdeutschen Länder", sagte Woidke. Diesen Vorsprung gelte es für den Aufbau nachhaltiger, zukunftsfähiger Industrie- und Wirtschaftsstrukturen zu nutzen.

Außerdem forderten die Ministerpräsidenten, dass Ostdeutschland bei Standortentscheidungen für Bundesbehörden und Wissenschaftseinrichtungen weiterhin verstärkt berücksichtigt werden soll. "Ich bin sehr dankbar, dass da in den letzten Jahren viel passiert ist", sagte Woidke. "Wir sind in dieser Legislaturperiode deutlich weiter vorangekommen als in den vorherigen. Wir haben gute Entscheidungen getroffen, aber wir sind noch nicht auf Augenhöhe mit den westdeutschen Ländern."

Eine weitere Daueraufgabe für den Bund, aber auch für Ostdeutschland bleibe es, den Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen zu erhöhen. "Der ist nach wie vor auch in den ostdeutschen Bundesländern viel zu niedrig", sagte Woidke. Das gelte für die kleinsten Behörden genauso wie für das Bundesverfassungsgericht. Es gebe Fortschritte. "Aber wir können uns mit diesen Fortschritten noch nicht zufrieden geben." Bundeskanzlerin Merkel sagte, nötig sei eine gezielte Begabtenförderung als Vorbereitung auf Führungspositionen. Dafür soll ein "Begabtenförderungsnetzwerk Ostdeutschland" gegründet werden.

Die ostdeutschen Länderchefs unterstützen außerdem den Vorschlag der Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" für die Einrichtung eines "Zukunftszentrums für europäische Transformation und Deutsche Einheit" zur Erforschung gesellschaftlicher Umbrüche. Nach Ansicht der Bundeskanzlerin kann der Westen einiges vom Osten lernen. Auch die westdeutschen Bundesländer müssten viel Transformationsarbeit leisten und hätten in dieser Hinsicht Lernbedarf.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet, dass das Zukunftszentrum in Ostdeutschland angesiedelt wird. "Ich gehe von einem offenen Verfahren zum Konzept und Standort in Ostdeutschland aus", sagte Ramelow am Mittwoch in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur.

Die fünf Länderchefs und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern hatten sich zunächst unter sich im Rahmen einer Videokonferenz ausgetauscht. Anschließend gab es, ebenfalls als Videoschalte, ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz (CDU), im Kanzleramt. Merkel sprach anschließend von einer "guten Konferenz".

Es war voraussichtlich die letzte MPK der ostdeutschen Länder mit Merkel als Kanzlerin. Woidke dankte ihr für die enge Zusammenarbeit und dafür, dass die ostdeutschen Bundesländer in den zurückliegenden Jahren eine "ganz besondere Beachtung" in der Politik der Bundesregierung gefunden habe. Als Geschenk überreichte er ein "Erinnerungsbuch", das Fotos von den regelmäßigen Beratungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in den vergangenen 16 Jahren versammelt.