Berlin will weitere Ortskräfte aus Afghanistan aufnehmen

Berlin ist darauf vorbereitet, weitere afghanische Ortskräfte und ihre Angehörigen unterzubringen. Das versicherte Sozial- und Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Sie wies aber auch auf Vorbehalte in diesem Zusammenhang hin, etwa nach dem Motto: "Wir müssen afghanische Ortskräfte unterbringen, aber nicht hier". Wer erkläre, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, müsse aber auch für ihre Unterbringung sorgen. Breitenbach warnte davor, das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren und forderte alle Kandidatinnen und Kandidaten in Berlin auf, sich entsprechend zu positionieren.

Die Senatorin kündigte an, bei Bedarf weitere Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Nach ihrer Einschätzung ist die Unterbringung der bisher angekommenen Menschen aus Afghanistan in Berlin schnell gelungen. Bereits am 20. August sei eine frühere Flüchtlingsunterkunft im Bezirk Treptow-Köpenick "hochgefahren" worden, sagte die Sozialsenatorin. Dort seien inzwischen 192 afghanische Ortskräfte samt Familienmitgliedern untergebracht. Eine zweite Unterkunft stehe im Bezirk Mahrzahn-Hellersdorf zur Verfügung. Breitenbach sagte, der Senat habe noch keine Informationen, wann weitere afghanische Ortskräfte nach Berlin kommen.

Ülker Radziwill von der SPD sagte, die humanitäre Hilfe ende nicht mit dem Ende der Evakuierungsflüge. "3,5 Millionen Binnenflüchtlinge gibt es in Afghanistan, 2,6 Millionen Geflüchtete sind es in den Nachbarländern. Wenn in den nächsten Monaten Menschen aus Afghanistan nach Europa kommen, wird Berlin helfen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. "Als Abgeordnete dieser Stadt mit dieser Geschichte sollten wir uns immer wieder dafür einsetzen, politisch Verfolgte aufzunehmen."

CDU-Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger sagte, die CDU-Fraktion bekenne sich ohne Wenn und Aber für die Aufnahme der Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Regierungsstellen in Deutschland und gerade in Berlin. Es sei schwer abzuschätzen, wie viele afghanische Flüchtlinge es insgesamt geben werde und wie viele nach Europa kommen wollten. Die erste Pflicht deutscher Politik müsse sein, Hilfe vor Ort zu ermöglichen.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte, es sei richtig, Ortskräfte, die für Deutschland gearbeitet hätten und loyal gewesen seien, vor den Islamisten zu retten. "Doch niemand weiß, ob alle Betroffenen wirklich loyal zu ihren Arbeitgebern standen und stehen. Niemand weiß, ob wir auf diesem Wege nicht auch Personen zu uns geholt haben oder sogar noch holen, die unsere Hilfe gar nicht verdienen", so der AfD-Politiker. Die Aufnahme weiterer Afghanen müsse eingeschränkt, es dürfe anders als 2015 nicht "auf eine umfassende Kontrolle der Migrantenströme" verzichtet werden.

Die grüne Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl Bettina Jarasch sagte dagegen, es gehe zuerst um die Menschen und wie ihnen geholfen werden könne. "Wir denken an die Ortskräfte und diejenigen, die sich für Menschenrechte und die Selbstbestimmung der Frau einsetzen. An Frauen, die ihren Beruf nicht mehr ausüben können." Auch viele Menschen an Universitäten und Forschungseinrichtungen seien nicht mehr sicher.

Linke-Vorsitzende Katina Schubert erinnerte außerdem an die afghanischen Menschen, die schon lange in Deutschland lebten und nicht zurück könnten. "Wir müssen diese Duldungen aufheben. Sie müssen Aufenthaltserlaubnisse und Arbeitserlaubnisse kriegen."