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Seehofer macht Kabinett Vorschläge zu Migration über Belarus

Berlin  

Seehofer macht Kabinett Vorschläge zu Migration über Belarus

20.10.2021, 00:44 Uhr | dpa

Seehofer macht Kabinett Vorschläge zu Migration über Belarus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild (Quelle: dpa)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will heute bei der Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin Vorschläge zum Umgang mit unerlaubten Einreisen über Belarus und Polen machen. Um 11.30 Uhr gibt Seehofer eine Pressekonferenz zum Thema Migration.

Die Bundesregierung und auch die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten und Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "The Pioneer" unterstützt Seehofer in diesem Zusammenhang Überlegungen zu europäischen Strafmaßnahmen gegen beteiligte Unternehmen. "Gegen alle Fluggesellschaften und sonstigen Unternehmen, die durch ihr Handeln die Instrumentalisierung irregulärer Migration durch das Regime in Belarus unterstützen, sind so schnell wie möglich EU-weite einschneidende Sanktionen zu verhängen", heißt es demzufolge in einem Bericht des Bundesinnenministeriums an das Kabinett. Deutschland und andere EU-Staaten wollen angesichts der anhaltenden illegalen Migration über Belarus verstärkt gegen beteiligte Fluggesellschaften vorgehen.

Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Menschen nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seit August wurden im Osten Deutschlands nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 4500 illegale Einreisen festgestellt. Unter den Schutzsuchenden sind viele Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Iran.

Seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski hat Seehofer bereits gemeinsame Streifen an der deutsch-polnischen Grenze vorgeschlagen. Diese sollten "primär auf polnischem Hoheitsgebiet zum Einsatz kommen, selbstverständlich unter Leitung polnischer Grenzschutzangehöriger", führte Seehofer in dem auf Montag datierten Schreiben aus. Da der Schutz der Grenze zu Belarus derzeit zu erheblichen Belastungen für den polnischen Grenzschutz führe, biete er an, dafür den Anteil von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei deutlich zu erhöhen.

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