Giffey hält neue Regeln für Gastronomie für maßvoll

Wegen der besonders ansteckenden Coronavirus- Variante Omikron gelten für Restaurants, Cafés oder Kneipen in Berlin bald schärfere Corona-Zugangsregeln: Nur noch Geboosterte oder doppelt Geimpfte mit tagesaktuellem Test kommen rein. Das beschlossen Bund und Länder am Freitag. Der Berliner Senat will das nach den Worten der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zügig umsetzen. Er trifft sich dazu am kommenden Dienstag (11. Januar).

Giffey erhofft sich von den schärferen 2G-plus-Regeln nicht nur mehr Sicherheit vor Infektionen, sondern auch noch mehr Schwung für die laufende Kampagne der Corona-Auffrischungsimpfungen. "Das ist ein zusätzlicher Anreiz für das Boostern, das ist ein gewünschter Anreiz, den wir auch wollen", sagte sie nach den Bund-Länder-Beratungen. Denn Menschen mit einer Boosterimpfung hätten in der Pandemie mehr Schutz und mit milderen Krankheitsverläufen zu rechnen, wenn sie sich doch mit Corona infizierten.

Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder hatten sich bei den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund der befürchteten Omikron-Welle auf einheitliche strengere Auflagen für Besuche in Restaurants oder Cafés geeinigt. Geimpfte und Genesene (2G) müssen demnach künftig zusätzlich einen negativen Test oder eine Auffrischungsimpfung nachweisen. Ungeimpfte haben schon länger keinen Zutritt mehr in der Gastronomie.

Giffey verwies darauf, dass das Thema 2G plus in der Branche im Vorfeld mit Sorge betrachtet worden sei. Dabei sei es aber allein um einen Test als Plus gegangen. Die nun beschlossene Regel beinhalte auch das Boostern als Plus. "Das finde ich eine Möglichkeit, das tatsächlich hier auch maßvoll umzusetzen", so Giffey. "Wir bewegen uns in Richtung 50 Prozent Geboosterte." Das bedeute, die Hälfte der Bevölkerung werde in wenigen Tagen geboostert sein und könne dann alle Bereiche, in denen die 2G-plus-Regel gelte, besuchen.

Wichtig sei ihr, dass der Bund Hilfen für den Mehraufwand zugesagt habe, den Unternehmen für die Umsetzung neuer Vorgaben hätten. "Wenn wir auf der einen Seite zusätzliche Beschränkungen auferlegen oder zusätzliche Regeln und Kontrollnotwendigkeiten, dann muss auf der anderen Seite auch das Signal ausgehen, dass es Unterstützung gibt", so Giffey. "Und dieses Signal geht heute an die Wirtschaft." Laut Bund-Länder-Beschluss können Firmen Sach- und Personalkosten, die auf einen erhöhten Kontrollaufwand wegen Zugangsregeln zurückzuführen sind, bei der neuen Überbrückungshilfe IV geltend machen. Das betrifft neben der Gastronomie etwa den Einzelhandel.

Für die neue 2G-plus-Regel in der Gastronomie hatte sich auch Giffey stark gemacht, nachdem Anfang der Woche bereits Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) ein solches Vorgehen ins Gespräch gebracht hatte. Bei seiner nächsten Sitzung am Dienstag dürfte der Berliner Senat dann auch die neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Quarantäne in der Infektionsschutzverordnung des Landes umsetzen.

Demnach werden die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung von Corona-Infizierten verkürzt und vereinfacht. Kontaktpersonen werden künftig von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Als "frisch" gilt ein Zeitraum von bis zu drei Monaten. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher "freitesten" lassen. Das geht nach sieben Tagen. Damit soll auch die Arbeitsfähigkeit der kritischen Infrastruktur gesichert werden, also im Gesundheitswesen, bei Polizei oder Feuerwehr.

Beschlossen werden könnte in Berlin in der kommenden Woche außerdem eine Verschärfung der Maskenpflicht. Giffey und Gote hatten in den vergangen Tagen dafür geworben, etwa in Bussen und Bahnen oder im Handel allein FFP2-Masken vorzuschreiben. Diese böten mehr Schutz als einfachere OP-Masken, die derzeit neben den FFP2-Masken erlaubt sind. Giffey hatte schon am Dienstag erklärt, dass aus ihrer Sicht die Wahrscheinlichkeit eines solchen Senatsbeschlusses hoch sei.

Bund und Länder vereinbarten am Freitag keine solche Verschärfung, sondern eine dringende Empfehlung, beim Einkaufen in Geschäften und bei der Nutzung des Öffentlichen Personennah- und des Fernverkehrs FFP2-Maske zu tragen.

Bereits seit 28. Dezember gelten in Berlin - wie auch in anderen Bundesländern - schärfere Kontaktbeschränkungen. Private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene drinnen wie draußen sind seither nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen. Für Treffen mit Ungeimpften gibt es schon seit längerer Zeit Beschränkungen: Hier dürfen lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zusammenkommen.

Neu seit Ende Dezember sind zudem strengere Teilnehmer-Obergrenzen für Veranstaltungen. Clubs und Diskotheken dürfen zwar öffnen, aber keinen Tanz anbieten. Da das für etliche Clubs wirtschaftlich nicht darstellbar ist, haben die Betreiber sie geschlossen.