Buschmann an Adresse Söders: Im Rechtsstaat gelten Gesetze

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit über die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und in der Pflege frontal angegriffen. "Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern", twitterte Buschmann am Mittwochabend. Dazu stellte er einen Zeitungskommentar mit der Überschrift: "Söder gehört in politische Quarantäne."

Die Reaktion aus der CSU folgte prompt: "Der Dilettantismus der Ampel-Parteien schadet der Demokratie. Es ist Aufgabe des Bundesjustizministers, die bestehenden Rechtsunsicherheiten zu klären, statt auf Twitter vom eigenen Versagen abzulenken", sagte Generalsekretär Markus Blume in München.

CSU-Chef Söder hatte am Montag angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern, so Söder. Dafür sieht er sich seither scharfer Kritik ausgesetzt.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner bezeichnete Söders Vorgehen als verantwortungslos. "Dass Markus Söder den Mini-Trump gibt, ist irre, dass andere Unionsgranden folgen, aberwitzig", twitterte er am Donnerstag. Die CDU hatte eine bundesweite Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen gefordert.

"Markus Söder offenbart ein verantwortungsloses Staatsverständnis, wenn er Gesetze, die er sogar selbst beschlossen hat, missachten will", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Nicht weniger schlimm ist, dass wichtige Teile der Union ihm dabei auch noch folgen wollen", fügte Mützenich hinzu. "Sie setzen damit das Vertrauen in demokratische Grundsätze aufs Spiel."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, warf Söder vor, die Corona-Krise parteipolitisch zu instrumentalisieren. Der CSU-Chef lasse "in dieser Notzeit einmal mehr Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen vermissen, die besonders gefährdet sind", sagte sie dem RND.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte Söders Ankündigung "staatspolitisch inakzeptabel". "Was die Union macht, ist demokratieschädlich. Erst Gesetze erlassen und sie dann feige umgehen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Zugleich forderte aber auch Bartsch Nachbesserungen. Noch seien eine Reihe rechtlicher Fragen offen.