NRW-Integrationsminister fordert raschen Flüchtlingsgipfel

Der nordrhein-westfälische Flüchtlings- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat angesichts des russischen Krieges in der Ukraine einen raschen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Er spreche nicht nur für die Länder, sondern auch für die Kommunen, die zum Teil an den Kapazitätsgrenzen angekommen seien, sagte Stamp am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestags zur Lage in der Ukraine. Er ergänzte: "Wir brauchen einen gemeinsamen nationalen Kraftakt, wenn wir Hunderttausende versorgen wollen."

Er schlage von Seiten der Länder und Kommunen vor, "dass wir so schnell wie möglich, am besten noch an diesem Wochenende, zu einem Flüchtlingsgipfel zusammenkommen", sagte Stamp. Dabei solle auch mit den Hilfsorganisationen und allen anderen Beteiligten besprochen werden, wie man neue Aufnahmeplätze für Flüchtlinge schaffen könne, "damit wir wirklich verantwortlich handeln".

Stamp bat den bei der Debatte anwesenden Kanzler Olaf Scholz (SPD), auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zuzugehen, um noch in dieser Woche einen EU-Gipfel vorzubereiten, der eine Evakuierung Hunderttausender Geflüchteter direkt aus Polen in die verschiedenen europäischen Länder ermögliche. "Wir brauchen eine Luftbrücke aus Polen und wir brauchen sie so schnell wie möglich." So wie sich einst die Berliner Luftbrücke Stalins Terror entgegengestellt habe, solle Europa sich mit einer Luftbrücke dem Terror des russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegenstellen.

Ohne die anderen Europäer werde es Polen in den nächsten Wochen nicht mehr gelingen, die menschenwürdige Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen, warnte Stamp. "Wenn es Polen nicht mehr schaffen wird, dann werden wir es perspektivisch auch nicht schaffen."