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Hoffnungen auf z├╝gige Weitergabe russischer Gelder gebremst

Von dpa
14.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Annalena Baerbock
Annalena Baerbock (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen), Au├čenministerin von Deutschland, spricht. (Quelle: Marcus Brandt/dpa/dpa-bilder)
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Bundesau├čenministerin Annalena Baerbock macht der Ukraine keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. "Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (...) alles andere als einfach", sagte die Gr├╝nen-Politikerin am Samstag nach einem G7-Au├čenministertreffen in Wei├čenhaus an der Ostsee. Es gebe einige gute Gr├╝nde, diesen Weg zu beschreiten - Sanktionen und gerade ein solcher Schritt m├╝ssten aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europ├Ąischen Gerichtshof Bestand haben.

Der ukrainische Au├čenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland und die anderen G7-Staaten bei dem Treffen in Schleswig-Holstein gebeten, Gesetze zu verabschieden, um Verm├Âgenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine f├╝r den Wiederaufbau des Landes zur Verf├╝gung zu stellen. "Wir sprechen ├╝ber hunderte Milliarden US-Dollar in Europa", sagte er. Russland m├╝sse politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell f├╝r den Krieg bezahlen.

In Europa werden unterdessen neben rechtlichen Schwierigkeiten auch politische Risiken gesehen. So wird bef├╝rchtet, dass L├Ąnder wie Russland und China in Reaktion auf Enteignungen ein alternatives internationales Finanzsystem aufbauen.

Baerbock ├Ąu├čerte sich zum Abschluss eines Treffens der G7-Au├čenminister in einem Luxushotel nahe dem Wei├čenh├Ąuser Strand. An ihm nahm zeitweise als Gast auch der ukrainische Au├čenminister Kuleba teil. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne. Der Runde geh├Âren neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Gro├čbritannien und Italien sowie Japan an.

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