Kretschmer über Cannabis-Legalisierung: "Einstieg für harte Drogen"

Der Ministerpräsident von Sachsen kritisiert die Cannabis-Legalisierung. Die Ampel-Regierung würde den Rat von Experten ignorieren.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die geplante Legalisierung von Cannabis als gefährlich und falsch bezeichnet. Das würden Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, erklärte Kretschmer am Mittwoch in Dresden. "Die Bundesregierung erleichtert damit den Einstieg in den Konsum härterer Drogen für Jugendliche und ignoriert den Rat von fachlichen Experten wie der Bundesärztekammer und der Kinder- und Jugendärzte", so der sächsische Ministerpräsident. Die Gesundheitskosten würden stark ansteigen und das ohnehin schon belastete System noch stärker strapazieren.

• Dem Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland wurde zugestimmt. Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.

Nach Kretschmers Meinung werden die vorgeschlagenen Regelungen weder den Schwarzmarkt effektiv reduzieren, noch Polizei und Justiz entlasten. "Im Gegenteil, der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei erwarten einen Belastungsanstieg. Eine Beteiligung am Drogenmarkt ist und bleibt keine Aufgabe des Staates."

Kretschmer: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten

Gleichzeitig kritisierte Kretschmer die Bundesregierung für ihre Prioritätensetzung. "Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung die wirklich wichtigen Themen anpackt: hohe Energiepreise, stagnierende Wirtschaft und steigende illegale Migration."

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett der partiellen Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt. Damit hat sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach durchgesetzt.