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Kretschmann glaubt an Verfassungskonformit├Ąt von Impfpflicht

Von dpa
22.11.2021Lesedauer: 2 Min.
Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen) bei einer Pressekonferenz. (Quelle: Bernd Wei├čbrod/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Baden-W├╝rttembergs Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann h├Ąlt eine allgemeine Corona-Impfpflicht f├╝r vereinbar mit dem Grundgesetz. Er glaube nicht, dass dies verfassungswidrig w├Ąre, sagte der Gr├╝nen-Politiker am Montagabend im ZDF-"heute journal". Es habe in Deutschland lange Zeit eine Impfpflicht gegeben, sie sei vor Jahrzehnten aber aufgegeben worden. Auch gebe es eine solche Pflicht in abgeschw├Ąchter Form bei Masern.

Kretschmann und Bayerns Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder (CSU) warben in einem gemeinsamen Gastbeitrag f├╝r die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag) f├╝r eine Impfpflicht. "Eine Impfpflicht ist kein Versto├č gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung daf├╝r, dass wir unsere Freiheit zur├╝ckgewinnen", schrieben beide Politiker. Im ZDF sprach Kretschmann von einem schwierigem Abw├Ągungsprozess und einem tiefen Eingriff in Pers├Ânlichkeitsrechte. Noch tiefere Eingriffe seien aber Ma├čnahmen wie bei ├╝berlasteten Krankenh├Ąusern - etwa eine Auswahl, wer behandelt wird und wer nicht.

Kretschmann machte klar, dass bei einer Impfpflicht sicher niemand bei Verweigerung im Gef├Ąngnis lande oder von der Polizei zum Impfen abgeholt werde. M├Âglich w├Ąren jedoch Bu├čgelder. Man k├Ânne aber davon ausgehen, dass sich die Bev├Âlkerung in der Regel an Gesetze halte, auch wenn jemand nicht davon ├╝berzeugt sei. Kretschmann zufolge w├Ąre eine Impfpflicht Sache des Bundesgesetzgebers.

Sachsens Ministerpr├Ąsident Michael Kretschmer warnte am Montagabend vor gro├čen Menschenansammlungen. "Wir sollten auf alles verzichten, bei dem viele Menschen auf einer Stelle zusammenkommen ├╝ber eine l├Ąngere Zeit - sowohl innen wie drau├čen", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". Im besonders schwer von der vierten Corona-Welle betroffenen Sachsen gilt seit Montag eine neue Corona-Notfallverordnung. So sind Weihnachtsm├Ąrkte und gro├če Veranstaltungen abgesagt, im Einzelhandel gilt mit Ausnahme f├╝r Waren des t├Ąglichen Bedarfs die 2G-Regel.

"Dieser Virus hat deutlich an Kraft gewonnen und, wir alle in der Bev├Âlkerung, wir sind genervt und wir haben die Kraft verloren", sagte Kretschmer in der ARD. Diese Kombination f├╝hre dazu, dass, wenn es Ausbr├╝che gebe, diese "ganz rapide verlaufen".

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