NRW setzt Maskenpflicht im Schul-Unterricht aus

Schluss mit Masken im Unterricht, keine Eingriffe in häusliche Feiern, aber Genehmigungspflicht für große Veranstaltungen - Nordrhein-Westfalen passt seine Corona-Regeln an. Eine der wichtigsten Neuregelungen: Für Hunderttausende Schüler in NRW ist Montag der letzte Tag mit Maskenpflicht im Unterricht. Die seit über einer Woche wieder sinkenden Corona-Infektionszahlen machten diesen Schritt möglich, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf.

"Die Belastung für die Schüler wird zurückgenommen." Außerhalb des Unterrichts bleibe die Maskenpflicht aber auf dem Schulgelände und im Gebäude bestehen. Am kommenden Montag sollen die Landesminister für Gesundheit und für Schule, Karl-Josef Laumann (CDU) und Yvonne Gebauer (FDP), weitere Details der NRW-Corona-Strategie vorstellen.

Bund und Länder hatten sich zuvor bei einer Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten auf einige Verschärfungen zum Schutz vor Corona geeinigt - mit Spielraum der Länder in Abhängigkeit vom jeweiligen Infektionsgeschehen. Keine einheitliche Marschrichtung gibt es beim Umgang mit privaten Feiern und Großveranstaltungen.

NRW bleibe dabei, für private Feiern zuhause keine weiterhin keine Teilnehmerbegrenzungen vorzuschreiben, unterstrich Laschet. "In der eigenen Wohnung werden wir nichts regeln." Laschet appellierte aber an die Menschen, sich bei Feiern verantwortungsvoll zu verhalten - vor allem, wenn Alkohol im Spiel sei.

Etwa fünf Prozent aller Corona-Infektionen in NRW entstünden auf privaten Feiern, sagte der Regierungschef. Für besondere Feiern außer Haus anlässlich wichtiger Familienereignisse - wie Hochzeiten, Beerdigungen oder runde Geburtstage - gelte weiter die Obergrenze von 150 Personen.

Eine Obergrenze für Großveranstaltungen hatte NRW bislang hingegen nicht gesetzt. Das wird sich ändern: Veranstaltungen mit mehr als 1000 Gästen müssen künftig von den Kommunen mit dem Land abgestimmt werden. Dies sei auch eine Lehre aus dem Fall Düsseldorf, wo die Stadt ein Konzert mit 13 000 Besuchern genehmigt hatte. Am Mittwoch war dort ein Nachholtermin für den Spätherbst avisiert worden. Allerdings: Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und das Einhalten von Hygieneregelungen nicht möglich ist, bleiben bis mindestens Ende Dezember 2020 bundesweit verboten.

"Wir müssen alles tun, um einen zweiten Lockdown (zu deutsch etwa: Ausgangssperre) zu verhindern", bekräftigte Laschet. Oberste Priorität hätten Kitas und Schulen. Großveranstaltungen und Vergnügungen hätten dahinter zurückzustehen.

Eine weitere zentrale Maßnahme für den Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang: "Wir führen eine lokale Corona-Bremse ein." Sollte die Zahl der Corona-Infizierten in einzelnen Regionen wieder stark ansteigen, soll es nicht wieder zu drastischen Einschränkungen für große Teile der Bevölkerung kommen, sondern zu "passgenauen lokalen Maßnahmenpaketen", die mit dem Landesgesundheitszentrum abzustimmen sind.

Ein solches Paket könne lokale Versammlungs-, Veranstaltungs- oder auch Verkaufsverbote sowie Schulen umfassen, erläuterte Laschet. Die Entscheidung, welche Maßnahmen ergriffen würden, liege bei den Kommunen vor Ort. Ziel sei es, einzugreifen, bevor ein Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner im Sieben-Tageszeitraum erreicht werde.

Bei den Bußen für Maskenverweigerer bleibt NRW über den bundesweiten Mindestsätzen: Bis zu 150 Euro müsse zahlen, wer in öffentlichen Bussen und Bahnen ohne Mund-Nasenschutz unterwegs sei. Auch, wenn Bund und Länder sich auf einen Minimalkonsens von 50 Euro Bußgeld geeinigt hätten, bleibe NRW bei seinem strengeren Vorgehen, unterstrich Laschet.

Beschäftigte in Kitas und Schulen können sich in NRW weiter kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Für Reiserückkehrer werden die Tests "vorübergehend noch kostenlos sein". Laschet appellierte an alle Bürger: "Reisen Sie nicht in Risikogebiete" - außer, es wäre dringend nötig.

Hoffnung gibt es für die Weihnachtsmärkte in NRW: Mit besonderen Regeln und der Möglichkeit, Abstände einzuhalten seien sie denkbar - so wie Wochenmärkte, erläuterte Laschet. Wo es zu eng werde nicht. Eine allgemeine Entscheidung über Weihnachtsmärkte und Karneval sei noch nicht gefallen. Über die Märkte müsse jetzt in den Kommunen gesprochen werden.

Der Weihnachtsmarkt am Kölner Dom ist schon jetzt abgesagt - andere warten ab. Die LWL-Freilichtmuseen in Hagen und Detmold sagten am Donnerstag ebenfalls ihre Weihnachtsmärkte ab. In Düsseldorf und Essen laufen die Planungen dagegen zunächst weiter. In Münster, Dortmund und Aachen sind die Verantwortlichen noch unentschlossen und wollen erstmal weiter abwarten.

"Wir wollen lieber vorsichtig und umsichtig sein als mit Angst-Aktionismus die Menschen zu verunsichern", betonte Laschet. Nach einem jüngst - entgegen dem Bundestrend - merklichen Rückgang der Infektionszahlen in NRW, gelte aber: "Die Lage ist im Griff."

Dennoch müssten alle Vorkehrungen getroffen werden, falls die Zahlen im Winter wieder ansteigen sollten. Der Sieben-Tages-Durchschnitt der Neuinfektionen habe vor rund zwei Wochen in NRW noch bei über 400 gelegen - jetzt nur noch bei 270, berichtete Laschet. "Das ist jedoch kein Grund zur Entwarnung."