NRW-Grüne: Laschet ist schuld an Vertrauensverlust der Union

Die nordrhein-westfälische Grünen-Doppelspitze hat den CDU-Bundesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Armin Laschet für den Vertrauensverlust in die Regierungsfähigkeit der Union mitverantwortlich gemacht. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sei bei der Union neben der ungeklärten Kanzlerfrage kein inhaltliches Konzept zu erkennen, sagten die Grünen-Vorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak der Deutschen Presse-Agentur. "Hinter der offenen personellen Führungsfrage verbirgt sich vor allem eine offene inhaltliche Gestaltungsfrage", sagte Banaszak.

Die Annahme des guten Regierens "fällt gerade wie ein Kartenhaus in sich zusammen", sagte Banaszak (31) mit Blick auf die gesunkenen Umfragewerte von CDU/CSU. "Und mit diesem Vertrauensverlust in die Regierungsfähigkeit der Union ist besonders der Name Armin Laschet verknüpft."

Gerade in Krisenzeiten müsse auch Kommunikation Vertrauen schaffen. Laschet sorge aktuell für das genaue Gegenteil. "Er schafft es regelmäßig, bei falschen Entscheidungen auch noch eine falsche Kommunikation draufzulegen", sagte Banaszak. Dabei bezog er sich auf Aussagen Laschets im ZDF, es müsse über die Ostertage darüber nachgedacht werden, welche Maßnahmen die dritte Welle der Corona-Pandemie wirkungsvoll eindämmen könnten.

Co-Chefin Mona Neubaur (43) sagte mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel, die nicht wieder zur Wahl antritt: "Es gibt keine Titelverteidigerin mehr, und es ist überhaupt nicht klar, mit welcher Strategie und mit welchen Inhalten die Union versucht, wieder um den ersten Platz mitzuspielen." Die Grünen hätten im Gegensatz dazu "in anstrengender inhaltlicher Arbeit" ein Grundsatzprogramm erarbeitet. "Wir machen unsere Hausaufgaben und nehmen die konkrete Lebensrealität der Menschen wahr und ernst." Das sei auch der Grund für den "hohen Vertrauensvorschuss", den die Grünen im Bund und in NRW bekämen. "Wir treten nicht an, um auf der Reservebank zu sitzen und zu warten, bis man uns einwechselt."

Neubaur forderte, dass die CDU/FDP-Landesregierung einen Krisenstab zur Bewältigung der Corona-Pandemie einsetzt. "So ließe sich erreichen, dass die Ministerien nicht mehr allein in ihren Silos denken." Selbst kleinste Gemeinden schafften das umzusetzen.

Trotz ihrer Kritik übten sich die Grünen in Bescheidenheit: "Als Oppositionskraft liegt es uns fern, besserwisserisch zu behaupten, wir hätten in der momentanen Lage alles richtig gemacht und wüssten in jedem Fall die Lösung", sagte Neubaur. Aber die Bevölkerung erwarte nach einem Jahr Pandemie zu Recht, dass für ihren Schutz alles getan werde. Dazu sei ein einheitliches Handeln notwendig. "Dafür muss dieses komplett unkoordinierte Bingo zwischen 16 Bundesländern und der Bundesebene kurzfristig abgestellt werden."

Eine Präferenz für Robert Habeck oder Annalena Baerbock als Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl äußerten die NRW-Grünen nicht. "Beide haben das Zeug dazu, trauen es sich zu und können sich der Geschlossenheit der Partei sicher sein, egal welche Entscheidung es geben wird", sagte Neubaur. "Wir reden über einen historischen Moment: dass die Grünen eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten aufstellen. Unser Ziel ist es, einen Regierungswechsel in Berlin herbeizuführen."

Auch über mögliche Regierungsoptionen und die Spitzenkandidatur in NRW schweigen sich die Grünen - anders als die SPD - noch aus. SPD-Landeschef Thomas Kutschaty hatte gesagt, er würde gern ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP anführen. "Das Konzept der SPD scheint Autosuggestion zu sein, also eine Größe vorzutäuschen, die real gerade gar nicht da ist", sagte Banaszak dazu. Aber am Ende sei das Rennen offen. Die Umfragen zeigten das Potenzial der Grünen in NRW, aber sie seien noch keine Wahlergebnisse. "Insofern geht es jetzt auch nicht darum, Koalitionswünsche zu benennen."

Während Kutschaty bereits als Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2022 nominiert wurde, lassen sich die NRW-Grünen noch Zeit. Die Liste zur Landtagswahl 2022 wollen sie im Dezember aufstellen. Aktuell hätten die meisten Menschen in NRW wohl andere Sorgen als solche innerparteilichen Klärungen, sagte Banaszak. Der 31-Jährige kandidiert für den Bundestag und will zugleich über die NRW-Landtagswahl hinaus bis mindestens August 2022 noch Co-Landeschef bleiben.

Laut einer WDR-Umfrage vom Januar sind die Grünen in NRW mit 24 Prozent derzeit zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Diese kam kurz nach der Wahl Laschets zum CDU-Parteivorsitzenden auf 37 Prozent. Die SPD rutschte auf einen neuen Tiefstand von 17 Prozent. Die NRW-Grünen konnten ihre Mitgliederzahl seit der verlorenen Landtagswahl 2017 um rund 10 000 auf derzeit 22 239 Mitglieder steigern.

Dass die Grünen nur Ökologie könnten, aber nicht Wirtschaft, weist Neubaur zurück. "Unser Vorteil ist, dass wir neben der Auseinandersetzung mit Bürgerinitiativen auch die mit den CEO's der großen Konzerne aufgenommen haben. Auf beiden Seiten weiß man, dass wir ihnen mit Respekt begegnen."

Auch aus der Corona-Pandemie müssten Lehren gezogen werden, sagte Banaszak. "Wir haben Defizite in der Digitalisierung erlebt, aber wir müssen auch aufholen, was bei Kindern und Jugendlichen verloren gegangen ist", sagte er. So werde es Viertklässler mit großen Defiziten beim Lesen, Rechnen und Schreiben geben. "Wir müssen aber auch all das auffangen, was menschlich auf der Strecke geblieben ist."