NRW-Kabinett berät über Soforthilfen für Unwetteropfer

Das nordrhein-westfälische Kabinett berät heute über Folgen der Unwetterkatastrophe und Soforthilfen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte im Vorfeld angekündigt, dass NRW 200 Millionen Euro Soforthilfe für die Opfer bereitstellen werde und eine schnelle Abwicklung der Auszahlungen zugesagt. Die Landesregierung will anschließend über ihren Beschluss informieren.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte gestern zu den Länder-Hilfspaketen in Berlin gesagt: "Wir werden jedes Mal die Hälfte dazu finanzieren." Dies habe das Bundeskabinett beschlossen. Auch Rheinland-Pfalz und Bayern haben bereits eigene Hilfspakete angekündigt. Die Bundesregierung hatte außerdem, eine Woche nach dem Beginn der Hochwasserkatastrophe, eine Soforthilfe von 200 Millionen Euro beschlossen. Mittel in gleicher Höhe sollen die betroffenen Länder beisteuern.

Scholz zufolge wird der Bund bei Bedarf auch mehr Geld zur Verfügung stellen. Er sagte: "Wir werden das tun, was erforderlich ist." Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat versichert: "An Geld wird es nicht scheitern". Dafür zahlten die Leute ja Steuern, dass ihnen in solchen Situationen geholfen werde. Insgesamt wird die Soforthilfe des Bundes also absehbar erheblich höher ausfallen.

Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Über dessen genaue Höhe soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist.