Landesregierung will Corona-Maßnahmen verschärfen

In Nordrhein-Westfalen sollen angesichts der verschärften Corona-Lage noch in dieser Woche die Schutzmaßnahmen verschärft werden. Am Dienstagmittag wollen zunächst die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) telefonisch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse besprechen. An dem Gespräch ist auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beteiligt. Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will Wüst ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern anschieben.

Wegen der Terminüberschneidung mit den Bund-Länder-Gesprächen wurde die Sitzung des NRW-Kabinetts von Dienstag auf Mittwoch verschoben. Die Landesregierung will dann über weitere Corona-Maßnahmen für das bevölkerungsreichste Bundesland entscheiden. Wüst hatte weitere Kontaktreduzierungen angekündigt.

Dabei geht es auch um die Frage von Zuschauerbegrenzungen bei Fußballspielen. Bilder voller Stadien und dicht an dicht stehender Fans ohne Maske hatten eine Debatte darüber ausgelöst. Am kommenden Spieltag steht in Dortmund der Kassenschlager BVB gegen den FC Bayern München an. Es geht bei möglichen Kontaktreduzierungen aber auch um weitere Orte.

Als sicher gilt bereits, dass die Maskenpflicht im Unterricht an den Schulen in Nordrhein-Westfalen wieder eingeführt wird. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte am Montag angekündigt, dass sie dem Kabinett die Rückkehr zur Maskenpflicht am Sitzplatz für alle Schulen empfehlen werde. Oberste Priorität bleibe, die Schulen offenzuhalten und den Präsenzunterricht zu sichern. Die Maskenpflicht im Unterricht war erst Anfang November ausgesetzt worden, begleitet von umfangreicheren Corona-Tests an den Schulen.

Die stark gestiegenen Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen und den Patienten auf den Intensivstationen sowie die neue Variante Omikron hatten den Ruf nach schärferen Maßnahmen lauter werden lassen. In NRW gibt es laut Landesgesundheitsministerium mehrere Omikron-Verdachtsfälle.

Die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne beantragten eine Sondersitzung des Plenums für Mittwoch. "Wenn wir jetzt nicht konsequent gegensteuern, dann drohen im Dezember noch viel höhere Infektionszahlen, und dann werden wir in diesem Winter noch viele weitere Tote zu beklagen haben", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag. Die Landesregierung müsse daher dem Landtag unverzüglich darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die vierte Welle brechen wolle.

Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul sagte: "Wir müssen nun konsequent Kontakte reduzieren, um eine weitere Überlastung des Gesundheitssystems und seiner Beschäftigten zu verhindern und die vierte Welle zu brechen."

Sowohl SPD als auch Grüne hatten strengere Kontaktbeschränkungen gefordert. Beide Fraktionen verlangen etwa die sofortige Schließung von Clubs, Bars und Diskotheken.