Wüst hält schrittweise Corona-Lockerungen für vertretbar

Nach monatelangen Corona-Beschränkungen infolge der Omikron-Welle gibt es Hoffnung auf eine baldige Lockerung der Maßnahmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine schrittweise Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen für vertretbar. "Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist derzeit nicht absehbar", sagte Wüst der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag). "Jetzt ist mit Vorsicht die schrittweise Rücknahme von Einschränkungen möglich." Wüst will am Dienstag den NRW-Landtag in einer Sondersitzung über den weiteren Corona-Kurs der schwarz-gelben Landesregierung unterrichten.

Am Mittwoch wollen Bund und Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über einen Drei-Stufen-Plan für Lockerungen beraten. In einem abgestimmten Beschlussvorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass bis zum 20. März die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden sollen. Danach sollten noch Schutzmaßnahmen wie das Tragen medizinischer Masken greifen.

Der "Welt" (Montag) hatte Wüst gesagt: "Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für schrittweise Öffnungen ermöglicht." Die Lockerungen müssten aber durch einen Basisschutz abgesichert werden, "damit wir sie nicht wieder zurücknehmen müssen", sagte Wüst, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

Nach Ansicht des Ministerpräsidenten sollte in einem ersten Schritt die 2G-Regel im Einzelhandel, die nur Geimpften und Genesenen Zutritt erlaubt, gestrichen werden. Stattdessen solle künftig das Tragen einer FFP2-Maske den Schutz im Handel gewährleisten. Wüst plädierte dafür, auch Veranstaltungen im Außenbereich mit Kapazitätsbeschränkungen zu erleichtern. Wüsts Koalitionspartner im Land, die FDP, macht schon seit längerem Druck und fordert, dass die 2G-Regel im Handel schon am Mittwoch, dem Tag der Bund-Länder-Runde, wegfallen soll.

Auch Bund und Länder erwägen laut vorliegendem Beschlussvorschlag in einem ersten Schritt das Ende der 2G-Regel im Einzelhandel. Außerdem sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern ermöglicht werden. Bisher gilt eine Obergrenze von zehn Personen. Für Ungeimpfte sollen die Kontaktbeschränkungen allerdings bis zum 19. März bestehen bleiben.

In einem zweiten Schritt soll dem Vorschlag zufolge ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test (3G-Regel) ermöglicht werden. Diskotheken und Clubs sollen für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder dritter Impfung (2G plus) geöffnet werden.

Gelockert werden sollen auch die Beschränkungen der Zuschauerkapazitäten bei überregionalen Großveranstaltungen wie etwa Fußball-Bundesligaspielen. Bei all diesen Maßnahmen handelt es sich bisher um Vorschläge, beschlossen ist noch nichts.

Die weitgehende Öffnung müsse "noch abgesichert werden", sagte Wüst den Stuttgarter Zeitungen. "Wir brauchen weiter den Basisschutz unter anderem mit Abstandhalten und Maskentragen, der nach dem bisherigen Plan der Bundesregierung Mitte März ganz auslaufen soll." Der Bund dürfe den Ländern "nicht Knall auf Fall" alle Schutzoptionen wegnehmen, da die Bundesregierung mit dem Robert Koch-Institut davon ausgehe, dass spätestens im Herbst eine neue Infektionswelle komme. Nach dem ersten Vorschlag für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch sollen über den 19. März hinaus "niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen" wie die Maskenpflicht in Bus und Bahn beibehalte werden. Bei schlechterer Infektionslage soll die Regierung zudem nötige Gesetzgebungsverfahren zügig einleiten.