1,2 Milliarden für Coronahilfen: Warnung vor zweiter Welle

Thüringen hat sein Corona-Hilfspaket für Wirtschaft, Kommunen und Bürger mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Es wurde nochmals um fast 200 Millionen Euro nachgebessert und am Freitag erstmals in einer Sondersitzung des Landtags beraten. Vorgesehen sind dabei 185 Millionen Euro statt 50 Millionen Euro für notleidende Kommunen. Gastgewerbe und Tourismuswirtschaft, die um ihre Existenz bangen, sollen Hilfen in Höhe von 65 Millionen Euro erhalten, 20 Millionen Euro mehr als geplant. Vertreter von Reisebüro demonstrierten vor dem Landtag.

Die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie sei die größte Bewährungsprobe für Thüringen seit Wiedergründung des Landes vor 30 Jahren, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in einer Regierungserklärung im Landtag. Dieser tagte zur Einhaltung der Abstandsregeln für die 90 Parlamentarier an ungewöhnlichem Ort - in der Steigerwaldarena.

Das Hilfspaket sei das bisher bedeutsamste Stabilisierungsprogramm für Wirtschaft und Gesellschaft seit 1990, so Ramelow. Vertreter von AfD und FDP übten Kritik am Agieren der Landesregierung und forderten mehr Lockerungen vor allem für Familien mit Kindern.

Ramelow dankte den Thüringern angesichts der Beschränkungen und Eingriffen in ihr Leben, die zur Eindämmung der Infektionsgefahr nötig gewesen seien, für ihre Geduld, Einsicht und Solidarität. Gleichzeitig stellte er die Menschen darauf ein, dass es eine zweite Welle der Coronavirus-Pandemie geben kann.

Nach den erfolgten und angekündigten Lockerungen müssten sich die Thüringer "immer bewusst sein, dass wir zugleich am Beginn einer möglichen zweiten Welle der Pandemie stehen, deren Ausmaß wir - trotz aller wissenschaftlichen Expertise, die uns zur Verfügung steht - nicht prognostizieren können", so Ramelow. Die Intensivbetten seien auf 1000 und die Testkapazität auf 25 000 Proben pro Woche erhöht worden.

Die Landesregierung arbeite zudem daran, die Frühwarnsysteme zu verbessern zur Unterstützung der Kommunen, die jetzt mehr Verantwortung bei den Lockerungen haben. Wo es lokale Infektionsherde gebe, müsste es erneut Einschränkungen geben, so der Regierungschef. "Wir müssen bereit sein, Entscheidungen zu korrigieren."

AfD-Fraktionschef Björn Höcke griff Ramelow an: "Sie sind ein Ministerpräsident der Angst." Er verlangte unter anderem ein Ende der Maskenpflicht. Den Menschen müsste ihre Freiheit und ihr Selbstbestimmungsrecht zurückgegeben werden. Während der Rede von Höcke setze sich Ramelow demonstrativ eine schwarze Maske auf, obwohl bei der Sitzung keine Maskenpflicht bestand.

Einschränkungen müssten täglich neu abgewogen werden, verlangte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich. Es gehe bei den Einschränkungen um den Schutz der Schwächsten, betonten der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey und Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Das Corona-Paket, zu dem eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen gehören, enthalte darum letztlich eine Vielzahl von Hilfsprogrammen. 31 Millionen Euro seien beispielsweise als Ersatz für die Elternbeiträge in Kitas vorgesehen, so Hey.

Neu ist nach seinen Angaben eine weitere Unterstützung für Solo-Selbstständige, die wegen der Corona-Pandemie nicht arbeiten können und Probleme bei der Gewährung von Grundsicherung haben. Sie sollen voraussichtlich für einen Zeitraum von drei Monaten jeweils 1000 Euro für ihren Lebensunterhalt bekommen. Diese Regelung kann laut Hey etwa 20 Millionen Euro kosten.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt teilte die Einschätzung von Ramelow, dass wahrscheinlich in der Corona-Krise nur die erste Halbzeit überstanden sei. Die CDU als Oppositionsfraktion legte eine Reihe von Änderungsvorschlägen vor, darunter ein einmaliges Familiengeld für Eltern mit Kindern bis zur sechsten Klassenstufe. Rot-Rot-Grün ist bei den Corona-Hilfen auf Stimmen der Opposition angewiesen. Der Regierungskoalition fehlen vier Stimmen für eine eigene Mehrheit.