Olaf Scholz erhält Brandbrief: "Begrenzen Sie den Flüchtlingsstrom"

Ein CDU-Landrat schreibt einen Brandbrief an Kanzler Scholz. Es geht um die Flüchtlingspolitik. Brisant: Auch Grüne und ein SPD-Mann haben unterschrieben.

Ein Brief aus dem Main-Taunus-Kreis an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) birgt politische Sprengkraft: Unterzeichnet ist er nicht nur von CDU-Landrat Michael Cyriax, sondern auch von allen zwölf Bürgermeistern des Kreises sowie von den Kreisbeigeordneten.

Darunter sind mehrere Politiker der Ampel-Parteien: Alexander Immisch, SPD-Bürgermeister von Schwalbach. Dirk Westedt, FDP-Bürgermeister von Hochheim am Main. Der Kreisbeigeordnete Johannes Baron, der ebenfalls in der FDP ist. Die Erste Kreisbeigeordnete Madlen Overdick, eine Grüne. Außerdem Albrecht Kündiger, Bürgermeister von Kelkheim und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag.

Das Schreiben, für das sie ihre Namen hergegeben haben, hat es in sich. Die zentrale Forderung an Scholz lautet: "Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv!"

Brandbrief zur Flüchtlingspolitik: "Unsere Kapazitäten sind endlich"

Im Kreis mit 240.000 Einwohnern würden derzeit 8.599 Flüchtlinge leben, darunter 2.597 Minderjährige. "Aktuell mieten wir wieder Hotels und private Unterkünfte an, um die Lage zu bewältigen", heißt es im Brief. "Doch machen wir uns nichts vor: Bei immer weiter anwachsenden Fluchtbewegungen sind unsere Kapazitäten endlich."

Viele Familien im Kreis hätten es schwer, adäquaten Wohnraum zu finden. Die Zuweisung von Flüchtlingen verschärfe die Lage massiv: Diese erfolge nach Einwohnerzahl und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Landkreises. Als Kreis mit der zweithöchsten Bevölkerungsdichte Deutschlands, der zudem in einer prosperierenden Region liege, würden relativ viele Flüchtlinge in den Main-Taunus-Kreis geschickt. Es gebe jedoch kaum Flächen beziehungsweise Leerstand im Kreis.

Bitte an Olaf Scholz: "Überfordern Sie unsere Strukturen nicht"

Auch bei Betreuungsangeboten, Integrationskursen und Schulplätzen würden die Gemeinden an ihre Grenzen stoßen. "Bitte überfordern Sie diese Strukturen nicht", appellieren die Unterzeichner an Scholz. Und sie fordern konsequente Abschiebungen: "Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen!"

"Eine ernstzunehmende Integrationsarbeit ist bei den aktuellen Zuzugszahlen kaum noch möglich", wird zudem die Grüne Overdick in einer Mitteilung des Kreises zu dem Brief zitiert. Eine Reaktion der Bundesregierung hat der Brief bislang nicht ausgelöst, teilte ein Kreissprecher t-online auf Anfrage mit. Auch die hessische Landesregierung, die den Brief wortgleich erhalten hatte, fühlte sich bislang nicht zu einer Antwort bemüßigt.