Der Erfolg der AfD: Frankfurter Parteien geben Gründe

Kurz vor der Landtagswahl in Hessen nehmen Parteien in Frankfurt Stellung zur AfD und zu den steigenden Umfragewerten der Rechtspopulisten.

Die Umfragewerte der Alternative für Deutschland (AfD) steigen weiter an, und damit wächst auch das Interesse von Politik und Wissenschaft an den Beweggründen ihrer Anhänger. Doch was steckt hinter diesem Erfolg der rechten Partei? t-online hat sich bei Parteien aus Frankfurt umgehört.

Daniel Duncker-Speyer, Geschäftsführer der SPD Frankfurt:

"Sicherlich werden einige Menschen die AfD wählen, weil sie rechtsradikale Positionen teilen. Laut Mitte-Studie* hat jede zwölfte Person in Deutschland eine klar rechtsextreme Orientierung. Offenbar interessieren sich andere Menschen für die AfD, weil sie unzufrieden mit der Reaktion der demokratischen Parteien auf Globalisierungsprozesse sind. Manche Politiken sind bei zunehmender Komplexität schwerer zu erklären – so sinnhaft sie auch sein mögen. Alle Frustrierten können wir nur davor warnen, AfD zu wählen, damit ihr Denkzettel nicht zum Bumerang wird."

Es sei laut Duncker-Speyer erwiesen, dass Menschen, die die AfD wählen wollen, am stärksten unter der AfD-Politik leiden würden. Die AfD wolle zum Beispiel die Rente mit 70. "Fragen Sie da mal einen Schichtarbeiter am Frankfurter Flughafen, eine Hotelreinigungsfachkraft an der Messe oder einen Handwerker in Fechenheim, was der davon hält", merkt der SPD-Geschäftsführer aus Frankfurt an.

SPD: Deshalb entscheiden sich Frankfurter Wähler gegen die AfD

"Frankfurt ist eine der vielfältigsten Städte Deutschlands. Unsere Internationalität ist unsere Stärke. Hier zählt es weniger als in anderen Teilen Deutschlands, wo man herkommt, sondern wichtig ist, wo man hin will. Außerdem hat Frankfurt eine enorm lebendige Zivilgesellschaft. Die Vereine geben den Menschen Halt und Orientierung und stellen sich Ausgrenzung in den Weg."

Julia Frank und Burkhard Schwetje, Sprecher der Grünen Frankfurt

"Die AfD erhielt bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 in Frankfurt 5,1 Prozent der Zweitstimmen. Auch bei der Oberbürgermeisterwahl konnte die AfD nur 2,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen. Diese vergangenen Ergebnisse zeugen von deutlicher Ablehnung gegenüber den Positionen und der Rhetorik der AfD bei der Mehrheit der Menschen in Frankfurt", heißt es seitens der Grünen.

Trotzdem sei die Umweltpartei wegen des regionalen und überregionalen Erfolgs der Rechten besorgt, "in Frankfurt kämpfen wir täglich dafür, rechtsextreme und rechtspopulistische Tendenzen zurückzudrängen und das Vertrauen in die Demokratie und die demokratischen Parteien zu stärken", antworten Julia Frank und Burkhard Schwetje auf die Anfrage von t-online.

So wollen die Grünen die AfD schwächen

Damit die Wähler weiterhin nicht die AfD wählen, sei es laut den Grünen umso wichtiger, dass Politiker authentische und ehrliche Politik machten und politische Versprechen auch konkret umsetzten. Die Umweltpartei ist entschlossen, weiterhin Haltung gegen menschenverachtende Propaganda, Rhetorik und Rechtsextremismus einzunehmen.

"Dabei müssen wir rechtsextreme Positionen demaskieren und aufzeigen, wie die AfD demokratische Institutionen untergraben und angreifen will. Außerdem müssen wir darauf hinweisen, wie unsozial die Politik der AfD gerade für einkommensschwache Menschen ist, wie das auch kürzlich durch eine Studie des DIW (Anm. d. Red.: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) herausgestellt wurde."

Eric Pärisch, Kreisvorsitzender Freie Wähler Frankfurt:

"Die aktuellen Politiker erzeugen immer mehr Probleme, statt die Probleme der Menschen zu lösen. Die Menschen sind sehr enttäuscht von der Regierung, im Land und Bund. Die Energiekosten steigen, Inflation ist hoch, Migrationsdruck nimmt zu und die Kosten im privaten Bereich steigen (Miete, Heizungsgesetz uvm.) immer mehr. Wir brauchen u.a. eine schnelle Steuerreform, damit mehr Netto vom Brutto bleibt."

Ein gerechtes Einwanderungsgesetz solle auch in Kraft treten, "damit die, die herkommen und arbeiten wollen, schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden und Deutsch lernen. Die Bildung braucht mehr Investitionen. Alles in allem braucht es eine neue politische Kraft im Landtag", antwortet der Kreisvorsitzende der Freien Wähler auf Anfrage von t-online.

* Gemeint ist "Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23" von Andreas Zick, Beate Küpper und Nico Mokros.