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Wilde Debatte über Ächtung des N-Wortes

Von Stefan Simon

Aktualisiert am 31.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Auf einem Bus der Frankfurt Dream Academy steht "Kein Platz für Rassismus: Keine Entscheidung über den Antrag zur Ächtung rassistischer Begriffe in Frankfurt
Auf einem Bus der Frankfurt Dream Academy steht "Kein Platz für Rassismus: Keine Entscheidung über den Antrag zur Ächtung rassistischer Begriffe in Frankfurt (Quelle: Manfred Segerer/imago-images-bilder)
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In Frankfurt diskutiert das Stadtparlament ├╝ber den Umgang mit rassistischen Begriffen. Eigentlich sind sich alle ├╝ber ein Verbot einig. Eine Entscheidung wurde trotzdem vertagt - Grund daf├╝r ist offenbar ein Streit in der Koalition.

Die Stadtverordneten in Frankfurt haben am Donnerstag keine Einigung über einen Antrag zur Ächtung rassistischer Begriffe gefunden. Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt sowie weitere Fraktionen stimmten für die Zurückstellung der Vorlage.

Zudem ├Ąu├čerte sich der SPD-Stadtverordnete Omar Shehata gegen├╝ber t-online zur Debatte vom Donnerstag, die er als "unertr├Ąglich" empfand. So sprach er von Verh├Âhnung gegen├╝ber von Rassismus betroffenen Personen und kritisierte auch die "Fraktion" in Person Nico Wehnemanns, dem er vorwirft, einen Keil in die Koalition treiben zu wollen.

Frankfurt: Linke Oppositionsparteien emp├Ârt und verwundert

Die Zur├╝ckstellung des Antrags sorgte bei den Oppositionsparteien ├ľkolinx-EFF, Linke und der Fraktion "Die Fraktion" f├╝r Verwunderung und Emp├Ârung. Die R├Âmer-Koalition will dagegen ihren eigenen Antrag erweitern. Denn der Antrag kommt urspr├╝nglich von den Gr├╝nen.

Die Stadtverordnete Mirrianne Mahn, die sich f├╝r die Sitzung am Donnerstag krankgemeldet hatte, hatte ihn gestellt. Innerhalb der Koalition scheiterte der Antrag bislang an der FDP.

N-Wort und M-Wort sind Abk├╝rzungen f├╝r rassistische Begriffe

Wie der Antrag in die H├Ąnde der "Fraktion" kam, bleibt ein Geheimnis. Der Inhalt des Antrags jedoch nicht. Er sieht vor, dass die Stadt Frankfurt das N-Wort und M-Wort ├Ąchtet. Beide Abk├╝rzungen stehen f├╝r rassistische Begriffe.

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Die W├Ârter werden von vielen schwarzen Menschen und Personen of Color mit Leid, Gewalt, Diskriminierung und Entmenschlichung verbunden.

Au├čerdem sind viele rassistische Stereotypen mit diesen W├Ârtern verkn├╝pft. Bundesweit haben bisher nur die St├Ądte K├Âln und Kassel das N-Wort ge├Ąchtet.

SPD-Mann: Scharfe Kritik an rechte Stadtverordnete

Scharfe Kritik ├Ąu├čerte der Sozialdemokrat Shehata in Richtung des AfD-Stadtverordneten Markus Fuchs. F├╝r den Rechtsau├čen geh├Ârten das N-Wort im Sprachgebrauch dazu. "Er hat es sogar ausgesprochen", berichtete Shehata.

Haluk Yildiz von der Fraktion BFF-BIG ├Ąu├čerte sich laut Shehata mit den Worten, dass es auch Rassismus gegen Deutsche gebe. "Er meinte tats├Ąchlich, dass er ja auch nicht das K-Wort sagen w├╝rde. Also Deutsche nicht als Kartoffel bezeichnete. Das ist eine Verh├Âhnung gegen├╝ber allen Menschen, die von Rassismus betroffen sind", ├Ąrgerte sich der Sozialdemokrat.

SPD-Stadtverordneter: "So eine Debatte tut weh"

"Nicht-Betroffene k├Ânnen gar nicht erahnen, wie so eine Debatte und solche ├äu├čerungen auf Betroffene wirken. Ich bin ja nicht der einzige in der Fraktion, in der Koalition und in der Stadtverordnetenversammlung", sagte er. Shehata ist in Frankfurt geboren und aufgewachsen. Seine Eltern stammen aus ├ägypten.

"Am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz so eine Debatte zu f├╝hren, tut weh. Meine Gro├čeltern wurden von den Nazis ermordet. Ich musste w├Ąhrend der Debatte weinen", sagte er. Der Sozialdemokrat kritisierte auch Antragsteller Nico Wehnemann. Er wirft ihm vor, mit dem Antrag die Gr├╝nen blo├čstellen zu wollen und einen Keil zwischen den Koalitionspartner treiben zu wollen. "Es ging ihm gar nicht um die Sache."

Die Koalition sorge mit ihrem Verhalten schon selbst daf├╝r, einen Keil ins Viererb├╝ndnis zu treiben, verteidigte sich Wehnemann im Gespr├Ąch mit t-online. "Den Antrag abzulehnen ist ein Schlag ins Gesicht f├╝r Schwarze Menschen. Vor allem, weil der urspr├╝ngliche Antrag der Gr├╝nen von einer Schwarzen Stadtverordneten stammt."

"Fraktion" Frankfurt: Das Verhalten der R├Âmer-Koalition ein "Skandal"

F├╝r den Vorsitzenden der "Fraktion" sei das Verhalten der R├Âmer-Koalition ein "Skandal", weil sie keine Einigung fanden und das bei solch einem wichtigen Thema. "Nat├╝rlich handelt es sich bei dem gestellten Antrag um Symbolpolitik", sagte er. Aber diese Symbolik sei eben n├Âtig.

Der SPD-Stadtverordnete habe auch das Verhalten Wehnemanns als herablassend empfunden, als er zu Shehata sagte, er solle sich doch einfach zu dem Thema selbst ├Ąu├čern. "Die haben ihren Leuten einen Maulkorb verpasst. Wenn das meine Fraktion mit mir anstellen w├╝rde, dann w├╝rde ich meinen Mund trotzdem nicht halten", so Wehnemann.

Hintergrund ist, dass laut Shehata die R├Âmer-Koalition vor der Debatte gemeinsam beschlossen hatte, dass nur der Gr├╝nen-Fraktionschef Dimitrios Bakakis sich in der Debatte ├Ąu├čern sollte.

"Ich konnte dann trotzdem meinen Mund nicht halten und warf den Linken wie der Fraktion vor, dass sie ausschlie├člich wei├če M├Ąnner zu Wort kommen lassen", so Shehata.

Dem widerspricht der Co-Vorsitzende der Linken, Michael M├╝ller. "Wir haben uns in der Fraktion darauf geeinigt, dass nicht immer nur Betroffene sich zu diesen Themen ├Ąu├čern sollen", sagte er.

Auf M├╝ller wirkte das Verhalten der Koalition hilflos. "Sie h├Ątten dem Antrag zu stimmen k├Ânnen. Sie haben sich mit ihrem Verhalten selbst ins Abseits gestellt", so M├╝ller. Dem kann sich Wehnemann nur anschlie├čen.

Volt Frankfurt kritisiert das Verhalten der eigenen Fraktion

Selbst der kleinste Koalitionspartner Volt wird kritisiert ÔÇô und zwar von den eigenen Parteifreunden. Volt Frankfurt teilte mit, dass das Aufschieben des Antrages "sehr verletzend f├╝r Schwarze Menschen" sei.

"Den Betroffenen hilft der im Koalitionsvertrag stehende Aktionsplan f├╝r die Bek├Ąmpfung von Rassismus und Rechtsextremismus nicht ohne weitere Ma├čnahmen. Es m├╝ssen Taten folgen."

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Weiter hei├čt es: "Wir als Partei Volt Frankfurt unterst├╝tzen den Kampf gegen Rassismus." Die Koalition m├╝sse zeigen, dass sie den Kampf gegen Rassismus ernst meine.

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