Vergleich in Hamburg: Gericht bestimmt Streikverbot im Hafen bis August

Im Hamburger Hafen findet der längste Streik seit mehr als 40 Jahren statt. Ein Gericht hat den Streikenden jetzt jedoch weitere Streiks verboten.

Weitere Arbeitskämpfe der Hamburger Hafenarbeiter sind bis Ende August ausgeschlossen. Das sieht ein Vergleich vor, der am Donnerstagabend vor dem Hamburger Arbeitsgericht geschlossener wurde. Zuvor hatten Unternehmen geklagt, dass die Arbeiter den Streik abbrechen und ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Der Vergleich sieht außerdem vor, dass die Tarifparteien bis Ende kommender Woche drei weitere Verhandlungstermine bis zum 26. August vereinbaren müssen. "Während dieses Zeitraums werden von Verdi keine weiteren Arbeitskampfmaßnahmen mit den Beschäftigten der Klägerinnen durchgeführt", teilte das Arbeitsgericht mit.

Hamburger Hafen: Aktueller Streik darf weitergehen

Im Tarifkonflikt um die Entlohnung der Hafenarbeiter hat die Gewerkschaft Verdi auch am Freitag den Warenumschlag an allen Seehäfen an der Nordseeküste weitgehend lahmgelegt. Die Gewerkschaft hatte zu dem am Donnerstagmorgen begonnenen Warnstreik aufgerufen, um nach sieben ergebnislosen Runden den Druck auf die Arbeitgeber nochmals zu erhöhen.

Unterdessen sind in Hamburg Hafenarbeiter aus allen wichtigen Standorten auf die Straße gegangen, um für ihre Lohnforderungen zu demonstrieren. Vom Hauptbahnhof aus zogen sie mit einem Zwischenstopp an der Binnenalster zu einer zentralen Kundgebung zum Gewerkschaftshaus in Bahnhofsnähe. Erwartet wurden mehrere Tausend Beschäftigte.

Heftigster Arbeitskampf seit mehr als 40 Jahren

Der jüngste 48-stündige Ausstand endet am Samstagmorgen. Nach einem ersten Warnstreik in einer Spätschicht sowie einem 24-stündigen Warnstreik im Juni summiert sich der streikbedingte Arbeitsausfall in den Seehäfen damit auf rund 80 Stunden – der heftigste Arbeitskampf in den Häfen seit mehr als vier Jahrzehnten.

Gerichte wollen laufenden Streik nicht beenden

Verdi-Verhandlungsführerin Maya Schwiegershausen-Güth bewertete den vor Gericht geschlossenen Vergleich als Erfolg. Denn die Arbeitgeberseite habe sich nicht mit ihrer Forderung nach einer Schlichtung in dem festgefahrenen Tarifkonflikt durchgesetzt, sagte sie der dpa. Die Verhandlungsführerin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Ulrike Riedel, sagte der dpa: "Wir begrüßen den Vergleich und setzen darauf, dass Verdi in den weiteren Verhandlungen konstruktive Schritte im Sinne einer Einigung macht."

Arbeitsgerichte in Bremen, Oldenburg und Wilhelmshaven hatten am Vortag Anträge auf einstweilige Verfügungen von mehreren Hafenlogistikern abgelehnt, den Warnstreik zu stoppen. Auch in Hamburg konnten sich Arbeitgeber nicht mit ihrem Versuch durchsetzen, den laufenden Warnstreik gerichtlich stoppen zu lassen.

Der Arbeitskampf betrifft alle wichtigen Häfen an der Nordsee – also neben dem größten deutschen Seehafen Hamburg auch Bremerhaven, Bremen, Emden, Wilhelmshaven und Brake. Der Ausstand in den Seehäfen kommt für die Hafenlogistiker zur Unzeit. Coronabedingt herrscht im globalen Verkehr von Container- und Frachtschiffen ohnehin ein großes Durcheinander. Der Warnstreik bringt nun die Abläufe an den Kaikanten noch mehr aus dem Tritt. Damit verschärft sich die gespannte Lage mit einem Schiffsstau auf der Nordsee weiter.