Hamburg: Verfassungsschutz warnt vor Reichsbürger-Demo

In Hamburg wollen "Reichsbürger" auf die Straße gehen und gegen die Regierung demonstrieren. Der Veranstalter ist dabei kein Unbekannter für die Polizei.

Der Verfassungsschutz in Hamburg beobachtet eine Demonstration von "Reichsbürgern", die für den 4. September angemeldet worden ist. Unter dem Motto "Es reicht! Wir haben keinen Bock auf Armut" wollen sich 400 Teilnehmende treffen und gegen die Bundesregierung und die drohende Armut in Deutschland aufgrund der Energiekrise zu demonstrieren.

"Der Veranstalter ist dem Spektrum der "Reichsbürger" und extremistischen Delegitimierer zuzurechnen", so der Verfassungsschutz. Dieser Veranstalter soll Tom Naumann sein. Unter seinem Namen werden die Ankündigungen des Protestes beim Nachrichtendienst Twitter verbreitet. Er hat bereits in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt, weil er auch "Querdenker"-Veranstaltungen in Hamburg organisiert haben soll. Wie die "Welt" berichtet, sei der ehemalige Beamte der Polizei bereits gekündigt worden. Außerdem müsse er sich vor dem Arbeitsgericht für seine Aktivitäten verteidigen. Aus Polizeikreisen heiße es, dass er sich in den sozialen Netzwerken als "Reichsbürger" präsentiert habe.

Veranstalter bei der Polizei in Hamburg bekannt

Auch vorherige Veranstaltungen wie die Kundgebung "Hamburg sagt STOP! Demokratischer runder Tisch. Tschentscher komm raus!" werden ihm zugeschrieben. Dort hätten laut Verfassungsschutz mehrere Redner zum Widerstand aufgerufen und die Bundesregierung als "Gangsterkabinett" bezeichnet.

Um 15 Uhr soll der Protestzug laut Ankündigung an der Hamburger Kunsthalle starten und von dort durch die Stadt ziehen. "Wer indes am Sonntag mitmarschiert, läuft Seite an Seite mit Extremisten und lässt sich für ihre antidemokratische Ideologie instrumentalisieren", so die Warnung des Verfassungsschutzes an Interessierte und Demonstrierende. Vom Veranstalter heißt es derweil: "Jetzt liegt es an jeden selbst, ob er ein wenig Freizeit opfert, um der Regierung auf die Finger zu klopfen." Wer sich aktiv gegen diese Demo entscheide, entscheide sich auch gegen Hamburg und seine Bürger, die eine ernsthafte und sinnvolle Lösung mit der Politik anstreben.

Immer mehr "Reichsbürger" in Hamburg

Wie der Verfassungsschutz erst vor wenigen Wochen mitteilte, sei die Zahl der "Reichsbürger" in der Hansestadt deutlich angestiegen. 340 Personen würden dieser Szene aktuell zugerechnet. "Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie sind "Reichsbürger" und Selbstverwalter aktiver denn je", sagte der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, Marco Haase, der Deutschen Presse-Agentur. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Staatliche Maßnahmen führten bundesweit zu einer erhöhten Aktivität und würden somit in den Fokus der Ermittler geraten. Da "Reichsbürger" sich häufig nicht an Corona-Regeln gehalten und auch daraus resultierende Bußgelder nicht bezahlt hätten, seien sie den Behörden häufiger aufgefallen – auch weil sie sich häufig weigerten, Steuern zu zahlen, und Gerichte nicht anerkennen würden.