Senat und Bürgerschaft versichern der Ukraine Solidarität

Senat und Hamburgische Bürgerschaft haben der von Russland angegriffenen Ukraine Solidarität und Unterstützung zugesichert. Hamburg stehe auf der Seite des Völkerrechts, auf der Seite von Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung in Europa, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch in einer Regierungserklärung, zu der auch die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka in die Bürgerschaft gekommen war. "Frau Generalkonsulin, Hamburg steht in diesen schweren Tagen in größter Solidarität an Ihrer Seite!" Der Krieg sei eine schwere Verletzung des Völkerrechts. "Er muss sofort gestoppt werden", forderte Tschentscher.

Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit die russischen Bombardierungen und das Töten von Ukrainern als "Mord" bezeichnet, für den es einen Verantwortlichen gebe. "Das ist Wladimir Putin, der Verbrecher, den wir hoffentlich schnell auf der Anklagebank des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sehen werden", sagte Veit. Tybinka sicherte sie die Solidarität des Parlaments zu, was die Abgeordneten mit stehendem Applaus für die Generalkonsulin quittierten.

Tief bewegt, versagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering die Stimme, als er die Bilder von ukrainischen Vätern beschrieb, die ihre Frauen und Kinder in Sicherheit bringen, um allein zurückzubleiben und für die Freiheit der Ukraine zu kämpfen. "Wir hätten mehr tun können. Wir hätten mehr tun müssen", sagte er. Deshalb unterstütze die CDU die deutschen Waffenlieferungen. "Und diese müssen fortgeführt werden, solange sich die Ukrainer gegen die Invasoren verteidigen müssen!"

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Cansu Özdemir, zeigte sich auch mit den Menschen solidarisch, die in Russland trotz massiver Unterdrückung auf die Straße gehen. "Wir bewundern ihren Mut, sich gegen den Krieg zu stellen! Wir sind solidarisch mit desertierenden russischen Soldaten, die ihre Waffen niederlegen und diesen Krieg ablehnen", sagte sie. Waffen würden den Konflikt nicht lösen. "Wir brauchen Deeskalation und den Weg zur Diplomatie!"

Die AfD warf hingegen Grünen, SPD und CDU vor, über Jahrzehnte dafür gesorgt zu haben, dass die Bundeswehr durch Mangelwirtschaft geprägt sei. Nun sehe man, dass Putin nur militärische Stärke interessiere, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann, "aber nicht eine links-grüne Kirchentagsjugend, die sich ihm singend in den Weg stellt".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg sagte, nicht Putin allein sei das Problem "Das Problem ist eine Welt, in der einer wie er zugelassen, ja hofiert wird." Putins Hilfsgenossen seien Rechtsextreme und Faschisten in aller Welt. Es sei an der Zeit "für einen wirklichen und tiefgreifenden Wandel. Dem Hass sowie dessen Profiteuren stellen wir uns entschlossen entgehen."

Die Bürger Hamburgs und der Ukraine verbinde der Wunsch nach einem Europa des Friedens, der Freiheit, der Selbstbestimmung und des Respekts, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. "Sie alle richten eine klare Forderung nach Moskau: Herr Putin, beenden Sie diesen Krieg."

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein zollte den Menschen in der Ukraine in ihrem Kampf um die Freiheit Respekt. "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Bürger Hamburgs und der Senat den Ukrainern, die vor Putins Kriegsterror fliehen, jede erdenkliche Hilfe leisten."

Tschentscher dankte den Hamburgern für ihre Hilfsbereitschaft. Die Stadt bereite sich darauf vor, eine große Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen. Über 2000 Plätze stünden im zentralen Ankunftszentrum bereits bereit. "In diesen schweren Zeiten ist eines klar: Wir werden alles dafür tun, dass die Menschen aus der Ukraine, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt zu uns kommen, in Hamburg eine gute Versorgung und Unterkunft erhalten."

Das Ausmaß der Kriegsfolgen für die Hansestadt sei noch nicht abzusehen. "Sie sind auf jeden Fall weitreichend und wir sind als internationale Stadt stark davon betroffen", sagte Tschentscher. "Es geht um wirtschaftliche Folgen, mögliche Cyber-Attacken und um die Versorgungssicherheit." Ein eingerichteter Krisenstab werde schnelles und konsequentes Handeln in dieser dynamischen Lage ermöglichen.

Gerade als Hafenstadt und weltweit drittgrößter Standort in der zivilen Luftfahrt werde Hamburg die Rückwirkungen der Sanktionen spüren. Die Wirtschaftsbehörde habe die Folgen des Krieges im Blick, versicherte der Bürgermeister. Aber allen sei klar: "Die jetzt beschlossenen Sanktionen werden auch unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen belasten. Aber sie sind sehr effektiv im Widerstand gegen die russische Aggression und müssen deshalb konsequent umgesetzt werden."