"Seite an Seite mit Extremisten": Verfassungsschutz warnt vor Maskengegner-Demo in Hamburg

In Hamburg ruft ein Verein zu einer Demo auf, der als verfassungsfeindlich eingestuft ist. Dabei soll nicht nur gegen die Corona-Maßnahmen protestiert werden. Die Mitglieder der Bewegung sprechen sich auch gegen die NATO und die Ukraine aus.

Erneut will ein vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestufter Verein von Corona-Maßnahmengegnern am Samstag in Hamburg mit mehreren Tausend Menschen auf die Straße gehen.

Der Verein United Movement for Equal Human Rights (UMEHR) habe unter dem Motto "Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Eindämmungsmaßnahmen" drei Demonstrationen mit insgesamt 3.500 Teilnehmern angemeldet, die vom Berliner Tor, dem Klosterstern und der Mundsburg aus in Richtung Binnenalster führen sollen, sagte am Donnerstag ein Polizeisprecher.

Verein bezeichnet Ukraine und NATO als Aggressoren

Das Landesamt für Verfassungsschutz warnte: "Wer an den Versammlungen von UMEHR e.V. teilnimmt, marschiert Seite an Seite mit Extremisten." Die Verfassungsfeindlichkeit des Vereins ergebe sich aus der offen artikulierten Feindschaft gegenüber dem demokratischen Verfassungsstaat. Das Demokratieprinzip werde abgelehnt und eine sicherheitsgefährdende und demokratiefeindlichen Delegitimierung des Staates betrieben, indem von einer "autoritären Tyrannei" gesprochen und zum "Widerstand" aufgerufen werde.

Weiterhin zeigt der Verein laut Verfassungsschutz "eine ausgesprochen pro-russische Haltung". Im Internet würden die Ukraine und die Nato als Aggressoren dargestellt, von deren imperialistischen Absichten Russland bedroht sei. Zuletzt waren mit dem Verein Ende Februar nach Polizeiangaben 3.550 Menschen in Hamburg auf die Straße gegangen.