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Hamburger demonstrieren: "Seenotrettung ist kein Verbrechen"

Von Jannis Gro├če

21.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Demonstranten ziehen durch Hamburg: Anl├Ąsslich des Prozessbeginns gegen den Seenotretter Dariush Beigui gingen Hunderte Menschen auf die Stra├če.
Demonstranten ziehen durch Hamburg: Anl├Ąsslich des Prozessbeginns gegen den Seenotretter Dariush Beigui gingen Hunderte Menschen auf die Stra├če. (Quelle: Jannis Gro├če)
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Dem Seenotretter Dariush Beigui aus Hamburg und seinen Crewmitgliedern wird in Italien der Prozess gemacht ÔÇô weil sie Menschen gerettet haben. In der Hansestadt gingen deshalb Hunderte Menschen auf die Stra├če.

Bei leichtem Regen versammelten sich die ersten Demonstranten am Neuen Pferdemarkt in Hamburg. Orange Fahnen der Seebr├╝cke flatterten in den Windb├Âen. Die Demonstration ist Teil des bundesweiten Aktionstags gegen die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung.

"Unsere Motivation, heute zu demonstrieren, liegt erst mal in dem Wunsch nach einer Gesellschaft, in der Menschen ein sicheres Leben verdient haben ÔÇô unabh├Ąngig von ihrem Pass und ihrer Herkunft", erkl├Ąrt Mare Harring von der Seebr├╝cke Hamburg. Der Anlass der Demo ist der Iuventa-Prozess.

Hamburg: Dariush Beigui drohen bis zu 20 Jahre Haft

Bis zu 20 Jahre Haft und 15.000 Euro Geldstrafe pro geretteter Person drohen den Crewmitgliedern der Iuventa in Italien. Zusammen mit 17 weiteren Aktivistinnen und Aktivisten stehen Kathrin Schmidt, Dariush Beigui, Sascha Girke und Uli Tr├Âder wegen "Beihilfe zur unerlaubten Einreise nach Italien" seit diesem Samstag in Trapani vor Gericht.

In den Jahren 2016 und 2017 haben die vier deutschen Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Rettungsschiffs Iuventa dazu beigetragen, dass mehr als 14.000 Menschen vor dem Ertrinken im zentralen Mittelmeer gerettet wurden.

"Heute ist ja die Vorverhandlung und wir hoffen, dass das Verfahren gar nicht erst beginnt", erz├Ąhlt Harring. Mehr als 350 Menschen beteiligen sich an der Demo, die ├╝ber Reeperbahn und Fischmarkt bis zu den Landungsbr├╝cken f├╝hrt. Aktivisten von "Amnesty International", von "Solidarische Stadt Hamburg", von "RESQShip" und "Sea-Watch" sind dabei.

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Hunderte Menschen beteiligten sich in Hamburg an der Demo, die ├╝ber Reeperbahn und Fischmarkt bis zu den Landungsbr├╝cken f├╝hrte.
Hunderte Menschen beteiligten sich in Hamburg an der Demo, die ├╝ber Reeperbahn und Fischmarkt bis zu den Landungsbr├╝cken f├╝hrte. (Quelle: Jannis Gro├če)

Rede von Dariush Beigui wird ├╝bertragen

F├╝r Dariush Beigui, der auf St. Pauli lebt und als Binnenschiffer im Hamburger Hafen arbeitet, ist es ein "politischer Show-Prozess". "Europa, du mieses St├╝ck Schei├če", sagt Beigui in einer Rede, die auf der Demo abgespielt wird. "Immer wieder werden die Schiffe der zivilen Seenotrettung an die Kette gelegt ÔÇô manchmal kurz, manchmal l├Ąnger. Die Iuventa liegt immer noch im Hafen und rostet vor sich hin", erz├Ąhlt er.

Bei der Iuventa handelt es sich um ein 33 Meter langes ehemaliges Fischereifahrzeug, das im Mai 2016 von der NGO "Jugend Rettet" gekauft wurde ÔÇô finanziert ├╝ber eine Crowdfunding-Kampagne. Im August 2017 wurde das Schiff von der italienischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmt, weil sich die Organisation weigerte, den Verhaltenskodex der italienischen Regierung zur Regulierung ihrer T├Ątigkeit auf See zu unterzeichnen.

Aus ihrer Perspektive h├Ątte sie dieser "Code of Conduct" zum Bruch von internationalem Seerecht gezwungen. Mit der Beschlagnahme begannen auch die Ermittlungen gegen die angeklagten Aktivistinnen und Aktivisten.

Das Deck des Rettungsschiffes ist voll mit geretteten Menschen (Archivbild).
Das Deck des Rettungsschiffes ist voll mit geretteten Menschen (Archivbild). (Quelle: Iuventa)

Zuvor wurde die Br├╝cke des Schiffs drei Monate lange mit einer Wanze abgeh├Ârt, erz├Ąhlt Beigui in der Rede. "Die Beh├Ârde, die f├╝r die Rettung der Menschen in Seenot zust├Ąndig ist, hat den Tod von tausend Menschen in Kauf genommen, damit gegen uns ermittelt werden konnte", erz├Ąhlt Beigui w├╝tend. "Fliehende sind in Europa so kriminell, dass es sogar bestraft wird, ihnen zu helfen". Er bereut sein Engagement als Seenotretter nicht. Menschen bei der Flucht zu helfen, sei kein Verbrechen, erz├Ąhlt er t-online.

"Antifa Norderelbe" fordert Freiheit f├╝r alle Menschen

An der Demonstration beteiligt sich auch ein Antifa-Block, organisiert von der autonomen anarchistischen "Antifa Norderelbe". "Wir sind heute hier, weil die europ├Ąische Grenzpolitik eine zutiefst rassistische ist", erkl├Ąrt ein Aktivist aus der Gruppe, der sich Kim B. nennt. "Wir wollen eine befreite Gesellschaft ohne Grenzen, wir wollen, dass alle Menschen frei sind."

Grenzpolitik und Repression: Beides sind wichtige Themen der Aktivistinnen und Aktivisten, erkl├Ąrt Kim B. Sie rufen: "No border, no nation: stop deportation" (zu Deutsch: "Keine Grenze, keine Nation: Stoppt die Abschiebung", Anm. d. Red.). Auf ihrem Transparent steht "Abolish all borders" (zu Deutsch: "Alle Grenzen abschaffen").

Demonstranten in Hamburg: Sie solidarisieren sich mit dem Hamburger Seenotretter Dariush Beigui.
Demonstranten in Hamburg: Sie solidarisieren sich mit dem Hamburger Seenotretter Dariush Beigui. (Quelle: Jannis Gro├če)

"Die Festung Europa beruft sich auf Freiheit als eine ihrer grundlegenden Werte und macht gleichzeitig unmissverst├Ąndlich klar, dass diese nicht f├╝r alle gilt", kritisiert auch ein weiterer Aktivist in einer Rede ├╝ber das Abschiebegef├Ąngnis in Gl├╝ckstadt. "Solange Menschen f├╝r den Wohlstand n├╝tzlich sind, d├╝rfen sie einreisen. Einem Wohlstand, der auf Kolonialismus aufbaut", hei├čt es in der Rede weiter.

Aktivistin: ├ťber 2.500 Fl├╝chtlinge in Italien angeklagt

Es wird deutlich: Hier geht es um mehr als ein Gerichtsverfahren. Es geht um die Abschottungspolitik Europas und Solidarit├Ąt mit Gefl├╝chteten. "F├╝r das Leben und gegen den Tod", wie Beigui in seiner Rede sagt.

Neben all der Aufmerksamkeit auf den Prozess ist es den Aktivisten wichtig zu betonen, dass es nicht nur um die 21 Angeklagten in Trapani geht. "Die meisten Menschen, die wegen 'Beihilfe zur illegalen Migration' angeklagt werden, sind selbst Menschen auf der Flucht", so Mare Harring. "Seit 2013 wurden allein in Italien u╠łber 2.500 fliehende Menschen mit dieser Anklage inhaftiert", erkl├Ąrt die Seebr├╝cke in einem Aufruf.

Aktivisten halten Seenotrettung im Mittelmeer f├╝r notwendig

Aus Sicht der Demonstrierenden ist die Seenotrettung im Mittelmeer eine Notwendigkeit. "In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind dort ├╝ber 500 Menschen ertrunken ÔÇô und das sind nur die, von denen man wei├č", erl├Ąutert Harring.

"Es ist ein gro├čes Problem, dass da nicht hingeschaut wird, obwohl sich nichts ge├Ąndert hat. Es wird immer schlimmer, weil immer mehr Schiffe festgesetzt werden", so die Aktivistin weiter. Die Demo endet mit einem Sprechchor: "Seenotrettung ist kein Verbrechen."

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