Niedersachsen-Wahl 2022: Streit um AKW-Betrieb beim TV-Triell

Am 9. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Am Dienstag standen sich die Spitzen der kleineren Parteien gegenüber. Das waren die Themen.

Vor dem Aufeinandertreffen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) hat der NDR in einem Triell die Spitzenkandidaten der voraussichtlich kleineren Parteien gegeneinander antreten lassen. In Hildesheim stellten Julia Willie Hamburg (Grüne), Stefan Birkner (FDP) und Stefan Marzischewski-Drewes (AfD) ihre Positionen vor. Zentrale Themen waren neben der Energiekrise auch die steigenden Verbraucherpreise, Bildung und auch die Landwirtschaft.

Kurios: Noch während die Kandidaten im TV über die Zukunft des letzten niedersächsischen Kernkraftwerks in Lingen zum Jahresende hitzig diskutierten, sprach sich Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) parallel zur Sendung für dessen Ende aus. Stattdessen plädiere er für den Weiterbetrieb der zwei süddeutschen AKWs. Im TV-Studie warb FDP-Kandidat Birkner für einen Streckbetrieb des Kernkraftwerks in Lingen, Hamburg verteidigte die Grünen-Position zur Abschaltung des Meilers und AfD-Kandidat Marzischewski-Drewes den Weiterbetrieb von AKWs generell.

"Blackout" und "Bürgerkriegsähnliche Zustände"?

"In Lingen sind die Brennstäbe schon so gut wie leer", sagte Hamburg. "Die gehen sowieso vor Ende des Jahres in den Streck-Betrieb", so die Grünen-Spitzenkandidatin weiter. Zudem würde der Atomstrom die Leitungen verstopfen. "Das ist falsch", sagte Birkner. AfD-Kandidat Marzischewski-Drewes stellte die Bedeutung der Grundlastfähigkeit von Atomkraftwerken in den Vordergrund und sorgt sich um einen "Blackout" und "Bürgerkriegsähnliche Zustände" und schimpfte über eine "grüne Klima-Religion".

Die Moderatoren Susanne Stichler und Jan Starkebaum wechselten das Thema, als die Debatte festgefahren wirkte – zum Thema alternative Energiequellen: Doch es ging im Tenor weiter. Marzischewski-Drewes wolle keine "grünsozialistische Umverteilungspläne". Stattdessen hätte er den russischen Gasimporteur "Uniper lieber pleitegehen lassen, als ihn zu verstaatlichen". Birkner und Hamburg reagierten mit Kopfschütteln.

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Birkner: Offene Debatte über Fracking-Gas

Stattdessen will Hamburg auf den Ausbau von Windenergie setzen – notfalls durch Einschränkung des Klagerechts, um die Planung von erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Vordergründig könne damit Wertschöpfung im ländlichen Raum gesteigert werden, so Hamburg.

Für Birkner werde der "Import für die Energieversorgung eine große Rolle spielen". Niedersachsen könne Energie nicht ausschließlich vor Ort erzeugen. Das Land bräuchte eine Import-Infrastruktur. Birkner wünscht sich daher auch eine offenere Debatte über Fracking.

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Mit welchem Ergebnis rechnen die Spitzenkandidaten?

Die Moderatoren fragten die Kandidaten zum Ende der Sendung nach ihren Tipps zum Abschneiden ihrer Parteien am Wahltag, den 9. Oktober: Grünen-Kandidatin Hamburg gab sich optimistisch, hoffte auf ein vergleichbares Abschneiden wie bei der Bundestagswahl. Ein Ergebnis von 20 Prozent würde sie sehr glücklich machen, so Hamburg.

Hinsichtlich einer möglichen Koalition äußerte sie sich diplomatisch: Inhaltlich gäbe es zudem mehr Überschneidungen mit den Grünen – und stellt klar, dass CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann mit aktuellen Aussagen immer weiter von den Positionen der Grünen abweichen würde.

FDP-Spitzenkandidat Birkner erklärte, dass die größten inhaltlichen Überschneidungen mit der CDU bestehen. Sorge, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern, habe er nicht. Das Ziel der Zweistelligkeit bei den Landtagswahlen sei auch noch nicht aufgegeben, so Birkner.

Auf die Frage, ob die AfD-Fraktion erneut in der kommenden Legislaturperiode zerbrechen werde, gab sich Marzischewski-Drewes klar: Er wolle mit konkreter Sachpolitik punkten und damit Zwist ausschließen. In der Schlussrunde fiel er den Kandidaten von Grünen und FDP jedoch mehrfach ins Wort.