Organisierte Kriminalität trotz Pandemie auf hohem Niveau

Sie sind vergleichbar mit großen Unternehmen, hierarchisch geführt und auf Gewinnmaximierung ausgelegt - allerdings "ohne Skrupel oder Mitleid für ihre arglosen Opfer". So beschreibt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius die Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK). Gemeinsam mit Justizministerin Barbara Havliza (CDU) stellte der SPD-Politiker am Montag in Hannover das "Lagebild Organisierte Kriminalität 2020" vor. In welchen Bereichen schlagen international agierende Banden zu, und welche Strategien sind im Kampf gegen die Täternetzwerke notwendig?

Drogendelikte: 68 Ermittlungsverfahren gab es in Niedersachsen im Jahr 2020 im Bereich der OK, in 30 Fällen ging es um Drogenhandel und -schmuggel. "Mit Rauschgift wird leider immer noch unfassbar viel Geld verdient", sagte Pistorius. Von den 230 Tatverdächtigen waren knapp 62 Prozent Deutsche, fast 13 Prozent Albaner und knapp 8 Prozent Türken. Jeweils fast die Hälfte der Delikte bezogen sich auf Cannabis beziehungsweise Kokain. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis, über die die Ampel-Parteien derzeit in Berlin beraten, sieht Pistorius kritisch. Es stelle sich die Frage, wie Minderjährige von der Droge ferngehalten werden könnten, die mutmaßlich weiterhin auf dem Schwarzmarkt verkauft werde, sagte er. Havliza ist gegen eine Freigabe von Cannabis.

Eigentumskriminalität: Während die Zahl der Wohnungseinbrüche in der Pandemie zurückging, stiegen die Straftaten zum Nachteil älterer Bürgerinnen und Bürger, wie Havliza erläuterte. Ein Schlag gegen eine Bande falscher Polizisten, die von einem Call-Center in Istanbul aus agierte, gelang unter Federführung der Staatsanwaltschaft Osnabrück - nach zeitgleichen Durchsuchungen in der Türkei und Deutschland. Seit 2019 wurden teils langjährige Freiheitsstrafen verhängt und 6,5 Millionen Euro Vermögen eingezogen. Die Täter setzten am Telefon Senioren unter Druck, bis diese ihnen Geld und Schmuck überließen. Wichtig sei eine bundesweite Präventionsarbeit im Kampf gegen falsche Polizeibeamte, betonte die niedersächsische Justizministerin.

Sprengung von Geldautomaten: Im vergangenen Jahr gab es landesweit 45 Geldautomatensprengungen, wobei es in 29 Fällen beim Versuch blieb. Pistorius appellierte an Geldinstitute und Verbände, auf freiwilliger Basis für einen besseren Schutz der Bankautomaten zu sorgen. In Nachbarländern wie Belgien und den Niederlanden gebe es sogar entsprechende gesetzliche Verpflichtungen. "Das scheint Täter abzuschrecken, Täter weichen auf Deutschland aus", berichtete der Innenminister. Wie Landespolizeipräsident Axel Brockmann betonte, werden durch die umherfliegenden Teile Unbeteiligte gefährdet und verletzt. Zudem gebe es massive Gebäudeschäden.

Encrochat: Ein Schlüssel im Kampf gegen die Banden ist nach Überzeugung der Strafverfolgungsbehörden, technisch mit ihnen Schritt zu halten. 2020 gelang französischen Ermittlern, in die Chats des Encrochat-Dienstes einzudringen, einem laut Brockmann beinahe ausschließlich von Kriminellen genutzten Netzwerk, bei dem die Kommunikation über sogenannte Krypto-Handys läuft, die vermeintlich abhörsicher sind. Aus den Encrochat-Daten ergaben sich auch eine Reihe von Ermittlungsverfahren in Niedersachsen. Sowohl die Polizeibehörden als auch die Staatsanwaltschaften hätten Personal für Ermittlungen im digitalen Bereich aufgestockt, hieß es bei der Vorstellung des Lagebildes.

Cybercrime: Ein einziges Cybercrime-Verfahren hat 2020 dafür gesorgt, dass sich der Gesamtschaden aus OK in Niedersachsen im Vergleich zu 2019 mehr als vervierfachte. Auf 131,92 Millionen Euro summierte sich der Schaden, davon entfielen nach Angaben des Landespolizeipräsidenten etwa 103 Millionen Euro auf einen Cybercrime-Fall. Der Großteil dieses Schadens - 100 Millionen Euro - entstand laut Brockmann im Ausland. Bei einigen Verfahren konnten teilweise größere Summen zurückerlangt werden: So schöpften die niedersächsischen Behörden 2020 im Bereich OK Vermögen von insgesamt 7,8 Millionen Euro von Straftätern ab.