Grüne fordern dauerhaften Hilfsfonds für Naturkatastrophen

Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse haben die Grünen im niedersächsischen Landtag einen im Gesetz verankerten dauerhaften Hilfefonds gefordert, der im Katastrophenfall abgerufen werden kann. "Statt nach jeder Katastrophe Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen in Einzelgesetzen zu beschließen, ist ein gesetzlich dauerhaft verankerter Nothilfefonds nötig, in dem klar geregelt wird, wann die finanzielle Hilfe kommt, wer sie bekommt, wann Versicherungen gefragt sind und wo ein Wiederaufbau möglich ist", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Stefan Wenzel, am Donnerstag.

Zur Beseitigung der durch den Klimawandel verursachten Schäden müsse sehr viel Geld in die Hand genommen werden. "Klar ist: In den Klimaschutz muss investiert werden", sagte Wenzel. Der Staat müsse insgesamt weiter vorausschauen.

Niedersachsen rechnet nach einer Überschlagsrechnung des Finanzministeriums damit, sich in den kommenden 30 Jahren mit rund 1,4 Milliarden Euro am Aufbaufonds von Bund und Ländern für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu beteiligen. Das entspricht einer Summe von rund 47 Millionen Euro pro Jahr, wie das niedersächsische Finanzministerium mitteilte.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den milliardenschweren Hilfsfonds auf den Weg gebracht. 16 Milliarden sollen noch in diesem Jahr fließen, wie das Kabinett am Mittwoch beschloss. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sollen einen entsprechenden Entwurf in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen, auch im Bundesrat soll er zügig beraten werden.