Ungeimpfte müssen mit weiteren Einschränkungen rechnen

Gastronomen, Kulturbetriebe und Veranstalter in Niedersachsen sollen künftig wählen können, ob sie nur noch Geimpften und Genesenen (2G) Zutritt gewähren. Dann sollen dort Maskenpflicht und Abstandsregeln wegfallen. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover an. Bei einer Regierungserklärung im niedersächsischen Landtag sagte Weil, er sei zuversichtlich, mit diesem Vorschlag einen weiteren Beitrag zur Normalisierung des öffentlichen Lebens leisten zu können. Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes gilt noch bis zum 22. September, an einer neuen Fassung wird derzeit gearbeitet. Änderungen könnten also ab Mitte kommender Woche in Kraft treten.

In den Diskotheken und Clubs, in denen 2G bislang umgesetzt wurde, seien gute Erfahrungen gemacht worden. "2G hat dafür gesorgt, dass Diskotheken nicht mehr als Infektionstreiber hervorgetreten sind", sagte Weil. Diese Erfahrung wolle man nun ausdehnen. Durch die Beschränkung des Zutritts auf Geimpfte und Genesene werde die Schutzwirkung von Maske und Abstand kompensiert. "Betreiber haben also die Möglichkeit, ihren Gästen den Aufenthalt wesentlich komfortabler zu gestalten, ohne dass die Sicherheit reduziert wird."

Menschen bis 18 Jahre sollen demnach künftig auch ohne Impfung oder Genesung Zutritt bekommen, da sie sich regelmäßig vor dem Schulbesuch testen. Für Kinder, die jünger als zwölf Jahre sind, steht noch kein Impfstoff zur Verfügung. Sich nicht impfen lassen zu wollen, sei Ausdruck einer freien Selbstbestimmung, sagte Weil. Diese Menschen müssten aber auch mit den Folgen ihrer Entscheidung leben. Denn: Die Allgemeinheit solle nicht die Kosten und Folgen tragen, "wenn sich Bürgerinnen und Bürger gegen ein sicheres und kostenfreies Impfangebot entscheiden", so der Ministerpräsident. Das sei der Mehrheit der Bevölkerung nicht zuzumuten.

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, forderte die Landesregierung dazu auf, umfassend zu erklären, welche konkrete Gefahr von Ungeimpften ausgehe und warum eine entsprechende Gefährdung nicht durch mildere Mittel, wie etwa die Testung, ausreichend reduziert werden könne. Schließlich reichten auch bei Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre regelmäßige Tests über die Schulen aus. Im Ergebnis bleibe der Eindruck, dass es vor allem darum gehe, den Ungeimpften das Leben so unbequem wie möglich zu machen, um sie dazu zu drängen, sich impfen zu lassen.

"Sie erhöhen stetig den Druck auf diese Gruppe", warf Birkner dem Ministerpräsidenten vor. "Sie sagen, Sie seien gegen eine Impfpflicht, wollen sie aber indirekt dann doch erzeugen." Die Impfung sei unbestritten der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie. Man müsse die Menschen aber überzeugen, viel offensiver, intensiver und zielgerichteter als bisher.

Neben der 2G-Option kündigte Weil auch an, dass in der neu gefassten Verordnung die Krankenhauseinweisungen von Covid-19-Patienten zur Bewertung der Corona-Pandemie eine größere Rolle spielen sollen. Für einen Wechsel von einer der in Niedersachsen geltenden Warnstufen in die nächsthöhere solle künftig entscheidend sein, ob der Krankenhausindikator sowie eine weitere der Leitindikatoren einen kritischen Schwellenwert überschreite. Daneben soll aber auch die 50er-Inzidenzschwelle beibehalten werden, ab dem der Zutritt für bestimmte Bereiche auf Genesene, Geimpfte und Getestete (3G) beschränkt wird.

Mit dem Fokus auf die Krankenhauseinweisungen würde Niedersachsen eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes umsetzen. Der hatte in der vergangenen Woche die Krankenhauseinweisungen zum Leitindikator erklärt und den Ländern die Ausgestaltung im Einzelnen überlassen.

Die Corona-Infektionslage in Niedersachsen hat sich am Dienstag kaum verändert - insgesamt blieb die Zahl der Neuinfektionen in etwa in der Größenordnung der vergangenen Tage. Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom frühen Dienstagmorgen lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 73,0. Gleichzeitig nahm jedoch die Inzidenz der in Krankenhäusern behandelten Covid-19-Fälle als neue Maßzahl geringfügig von 4,4 auf 4,5 zu. Die Intensivbetten-Belegung mit Covid-19-Patienten in Niedersachsen stieg leicht auf 5,2 Prozent der Gesamtkapazität, nach 5,1 Prozent am Vortag.

Einmal gegen das Coronavirus geimpft sind mittlerweile 69,3 Prozent der Bevölkerung, 64 Prozent verfügen über den vollständigen Impfschutz. Rund 11 Prozent der Bevölkerung sind Kinder unter 12 Jahren, für sie steht noch kein Impfstoff zur Verfügung.