Scholz verspricht Tempo beim Umbau der Industrie

Beim Umbau der Industrie in Deutschland hin zur Klimaneutralität hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Tempo versprochen. "Die neue Regierung wird im ersten Jahr alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen, alle Weichen stellen, damit Deutschland nicht eine Stromlücke hat, sondern genügend Strom produzieren kann für die Industrie der Zukunft und für die Arbeitsplätze der Zukunft", sagte Scholz am Mittwoch bei einem Kongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Hannover.

Die Industrie stehe vor einem großen Umbruch: Überall müsse in neue Technologien und Fähigkeiten investiert werden, um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, sagte Scholz. Längst gäbe es Konzepte und konkrete Investitionsvorhaben. Deutschland könne diesen Wandel schaffen und "ein führendes Land in der industriellen Welt der Zukunft" werden. Exportmöglichkeiten könnten aufrechterhalten und gute Arbeitsplätze gesichert werden.

Klar sei, dass dazu Strom in großer Menge zur Verfügung stehen müsse. "Diese Aufgabe muss mit neuem Tempo, mit neuer Geschwindigkeit und mit großer Präzision angepackt werden, damit der Wandel gelingen kann", betonte Scholz. Allein die Chemie-Industrie werde etwa im Jahr 2050 so viel Energie verbrauchen wie Deutschland heute insgesamt. Es bleibe jetzt nur eine kurze Zeit, um das möglich zu machen.

"Es geht also nicht nur darum, dass wir einen Ersatz brauchen für den Wegfall der Nuklearenergie in Deutschland, der nächstes Jahr stattfindet", mahnte Scholz. Es gehe auch nicht nur darum, dass Strom auf andere Weise als mit Kohle produziert werde im Hinblick auf den beschlossenen Kohleausstieg. "Sondern es geht auch darum, dass wir all die zusätzliche Energie erzeugen, die notwendig ist, damit neue industrielle Wirtschaftsschöpfungsprozesse in diesem Land stattfinden können."

Die Erwartungen der Gewerkschafter an den nächsten, voraussichtlich sozialdemokratischen Bundeskanzler sind groß, wie sich in Hannover zeigte. Der am Vortag erneut im Amt bestätigte IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis machte vor Scholz' Rede klar, dass die Beschäftigten in Bergbau, Chemie und Energie darauf zählten, dass sich die SPD in die Verhandlungen für die Interessen der Arbeitnehmer stark mache. "Wir zählen auf dich", sagte er zu Scholz. Gleichzeitig unterstrich Vassiliadis, dass für ein Gelingen von Energiewende und industrieller Transformation der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig sei.

Der von der möglichen neuen Bundesregierung angepeilte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 stößt auf Kritik beim CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. "Wenn man 2019 den Menschen zusagt, es ist 2038 mit einem klaren Zeitplan und es gibt 40 Milliarden Strukturmittel, damit neue Arbeitsplätze entstehen, kann man nicht ein Jahr später sagen, gilt alles nicht mehr, wir machen jetzt 2030", sagte Laschet bei dem Kongress.

Laschet betonte, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung auch 2030 möglicherweise gelingen könnte, im Westen eher als im Osten Deutschlands. Mit Blick auf die Grünen sagte Laschet, er erwarte, dass diese sich "vor so eine Betriebsversammlung stellen, wo 800 Leute vor einem sitzen, die mit ängstlichem Blick einen anschauen und man denen erklärt: Ihr geht in den Vorruhestand."

Aus der Kohleverstromung aussteigen will die geplante Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP laut Sondierungspapier "idealerweise" bis 2030. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock warb mit Blick auf die anstehenden Transformationsprozesse für europäische Lösungen. "Nichts anderes ist unser Anspruch: Europa als ersten klimaneutralen Kontinent in den nächsten Jahren zu gestalten und damit den Wohlstand und auch den Industriestandort Europa zu sichern", sagte Baerbock vor den Kongressteilnehmern. Wenn Europa nicht gemeinsam agiere, könne der Kontinent keine gemeinsame Schlagkraft entfalten. Dies sei aber notwendig, schließlich befinde sich Europa nicht in einer neutralen Welt. "China steht nicht nur im Industriewettbewerb, sondern auch im Systemwettbewerb mit uns Europäerinnen und Europäern."

FDP-Chef Christian Lindner forderte mehr Tempo bei Planungsvorhaben. "Es muss in Deutschland schnell mehr möglich werden", sagte er. Als Beispiele nannte Lindner die Windenergie sowie die öffentliche Infrastruktur. Auch bei privatwirtschaftlichen Vorhaben brauche es ein höheres Tempo, damit Beschäftigung und Wachstum gesichert seien. Es brauche ein moderneres Planungsrecht. "Wir haben während der Pandemie gesehen, dass es teilweise sehr schnelle Entscheidungen geben kann, wenn gehandelt werden muss", betonte der Liberale.