Verschärfte Kontaktbeschränkungen noch nicht zu Weihnachten

Die von Bund und Ländern beschlossenen verschärften Kontaktbeschränkungen sollen in Niedersachsen vom
27. Dezember an greifen und damit noch nicht während der Weihnachtsfeiertage. Das teilte die Staatskanzlei am Mittwoch in Hannover mit. Eine entsprechende Verordnung soll am Donnerstag verkündet werden. Dann dürfen noch maximal zehn Menschen zusammenkommen, Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

Das Land hatte jedoch bereits eine sogenannte Weihnachtsruhe auf den Weg gebracht, wonach sich Heiligabend und an den beiden Feiertagen maximal 25 Menschen im Innenbereich und 50 im Außenbereich treffen dürfen. Das gilt für Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-Infektion genesen sind. Kinder zählen ebenfalls dazu. Für Ungeimpfte sind die Vorschriften deutlich strenger: Ein Haushalt darf sich nur mit zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen.

Diese Weihnachtsruhe soll laut Staatskanzlei bis zum 15. Januar verlängert werden. Clubs und Diskotheken müssen dann landesweit geschlossen bleiben und Veranstaltungen sind nur mit maximal 500 Menschen möglich. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte nach den Bund-Länder-Beratungen am Dienstagabend betont, dass diese verschärften Regeln noch nicht an Heiligabend gelten sollen. Ob dies zu den beiden Weihnachtsfeiertagen der Fall ist, hatte er zunächst offen gelassen.

Wegen der geplanten verschärften Kontaktbeschränkungen rechnet das Gastgewerbe mit Einbußen. "Das ist natürlich eine weitere Erschwernis", sagte der Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Rainer Balke. Die große Hoffnung sei, dass die Menschen dennoch ins Restaurant gehen und größere Gruppen sich aufteilen.

Das Gastgewerbe ist von den Corona-Beschränkungen stark betroffen, die Umsatzverluste sind groß. "Das ist eine einzige Katastrophe", konstatierte Balke. Demnach war das Sommergeschäft sehr gut, die Auftragsbücher für Weihnachten und Silvester waren voll. Dann verschärfte sich die Corona-Lage und vieles wurde storniert. Die Belastung für die Betriebe sei enorm. Vielen fehle die Kraft, immer wieder aufs Neue ein finanzielles Risiko einzugehen. "Viele überlegen, auszusteigen und etwas anderes zu tun. Die Situation ist genauso schlecht, wie sie im letzten Jahr war." Besonders schwierig sei, dass sich die Vorgaben so oft und so kurzfristig änderten.

Ministerpräsident Weil will der Radikalisierung von Impfgegnern und Kritikern der Corona-Politik einen Riegel vorschieben. Die Sicherheitsbehörden verfolgten die Entwicklung sehr aufmerksam, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Insbesondere rechtsextreme Kreise müssen wissen, dass sich das Land nicht scheuen wird, konsequent durchzugreifen. Jeder soll die Möglichkeit haben, seine Meinung zu äußern. Aber es gibt Grenzen, und die werden wir in Niedersachsen klar aufzeigen und Verstöße sanktionieren."

Der Regierungschef betonte, dass mit Blick auf die vermeintliche Spaltung der Gesellschaft nicht Ursache und Wirkung verwechselt werden dürften. "Von den Ungeimpften geht für den Rest der Gesellschaft ein großes Gesundheitsrisiko aus. Wir müssen also dafür sorgen, dass die Geimpften so sicher sind wie irgend möglich", sagte Weil. "Es liegt in der Hand der Ungeimpften, ihren Beitrag zur Verbesserung der Situation zu leisten."

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte vor einer Woche erklärt, es gebe zwar bisher keine konkreten Anhaltspunkte für Anschläge aus dem Milieu der Corona-Verharmloser, wie bei jeder Radikalisierung seien Anschläge aber auch nicht auszuschließen. In Celle und Wolfsburg wurden am Montagabend zwei Polizisten von Demonstranten angegriffen.

Weil erneuerte zudem sein Werben für eine allgemeine Impfpflicht. Ein laufend aktualisierter Impfschutz sei nach einhelliger Einschätzung der Wissenschaft der beste Weg, um aus dem "Teufelskreis" von einer Infektionswelle in die nächste auszubrechen. "Mir ist sehr bewusst, dass eine Impfpflicht einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt, aber die jetzigen Corona-Auflagen sind auch erhebliche Grundrechtseingriffe und zwar auch in die Rechte von Geimpften."

"Deswegen halte ich eine generelle Impfpflicht für geboten, von mir aus so schnell wie möglich. Realistisch zu erwarten ist sie frühestens in zwei bis drei Monaten. Und unbedingte Voraussetzung dafür ist natürlich, dass genug Impfstoff da ist", sagte Weil. Für welche Altersgruppen die Impfpflicht gelten sollte, ließ er offen. "Das werden wir mit den Fachleuten diskutieren müssen. Bei Kindern wird man sicher deutlich vorsichtiger sein als bei Erwachsenen."