Weil kritisiert Russland: Kriegsgefahr deutlich gestiegen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Russland mit Blick auf die Eskalation der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Russlands Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete sei ein klarer Bruch des Völkerrechts, teilte der SPD-Politiker am Dienstag mit. "Dadurch ist die Kriegsgefahr in Europa deutlich gestiegen - das betrachten wir auch in Niedersachsen mit größter Sorge. Eine gemeinsame Reaktion der westlichen Bündnispartner ist daher unausweichlich."

Die diplomatischen Bemühungen für eine Deeskalation der Lage müssten fortgeführt werden, sagte Weil. Der Regierungschef betonte: "Wir haben zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder eine reale Kriegsgefahr in Europa. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, das ist nicht akzeptabel." Die Ursache dafür liege in Russland, nirgendwo sonst.

Den Stopp der Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung begrüßte Weil. Dies sei vor dem Hintergrund der Eskalation eine richtige Entscheidung. "Weitere Reaktionen und Sanktionen sind von der Europäischen Union und ihren internationalen Partnern zu erwarten", sagte er. "Notwendig bleiben aber natürlich auch weiterhin alle nur denkbaren diplomatischen Versuche, doch noch zu einer Befriedung der Lage zu kommen."