Tesla-Konflikt: Umweltschützer besetzen Bäume auf künftigem Fabrik-Gelände

In Brandenburg will der US-Autobauer Tesla seine Gigafactory bauen – dafür müssen unzählige Kiefern weichen. Umweltverbände hatten erfolglos dagegen geklagt. Jetzt kapern Aktivisten die Bäume.

Umweltschützer protestieren gegen die Rodung des Geländes für die geplante Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstag zwei Eilanträge gegen das Baumfällen zurückgewiesen und damit grünes Licht für das Projekt gegeben.

Seit den Morgenstunden seien zwei Menschen im Wald, sagte ein Sprecher der Umweltgruppe "Baumpirat:innen" am Morgen. Die Umweltschützer wollen auf unbestimmte Zeit Bäume besetzen und im Wald ausharren. Der Polizei lagen am Morgen zunächst keine Informationen darüber vor, dass Umweltschützer auf dem Gelände sind.

Die Polizei holt die Höhenrettung zur Hilfe

Auf Twitter teilte die Gruppe über ihren Account "Bäume entern gegen Tesla" am Morgen mit, dass sie Bäume auf dem Gelände in der Grünheide besetzt hätten. Den Tweets zufolge traf die Polizei bereits ein und forderte die Höhenrettung an, um die Aktivisten aus den Bäumen zu holen.

Brandenburger Politiker hingegen begrüßten die Entscheidung des Gerichts. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte der Boulevardzeitung "Bild", er sei über das Urteil sehr erleichtert. "Gute Nachricht für Tesla und Brandenburg. Freie Fahrt für Autos der Zukunft statt Prinzipienreiterei um Kiefernplantagen", schrieb die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz auf Twitter. In der deutschen Wirtschaft war vor einem Scheitern des Großprojekts gewarnt worden.

Der Umweltverband Grüne Liga, der einen der gescheiterten Eilanträge eingereicht hatte, zeigte sich hingegen enttäuscht. Anwalt Dirk Teßmer sagte: "Wir waren optimistisch, dass es anders ausgeht." Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts war am Donnerstag gefallen, nachdem zwei Umweltverbände Eilanträge gegen die vorzeitige Zulassung des Rodens eingerichtet hatten. Diese wies das Gericht in zweiter Instanz zurück.

Das heißt, dass Tesla nun noch vor dem Beginn der Vegetationsperiode weiter Bäume auf einem Teil des Geländes fällen darf. Es geht zunächst um rund 90 Hektar. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Die Umweltschützer halten die Rodung für rechtswidrig, weil die Fabrik noch nicht abschließend genehmigt ist.

Tesla will in Grünheide bei Berlin ab nächstem Jahr rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Jahr bauen. Wegen des Beginns der Vegetationsperiode sollte die Rodung auf dem Gelände bis Ende Februar abgeschlossen sein – das ist nun auch noch zeitlich möglich. Das Gelände, auf dem der Wald steht, ist als Gewerbegebiet ausgewiesen.