Sitzung am Mittwoch Bärbel Bas bringt neues Rentengesetz im Kabinett ein
Am Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Änderungen zur Rente – und viele weitere Themen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bringt am Mittwoch ihren Gesetzentwurf zur langfristigen Stabilisierung der Renten ins Bundeskabinett ein. Das Rentenpaket sieht vor, das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2031 gesetzlich festzuschreiben. Die Bundesregierung plant, das Gesetz bis zum Jahresende durch den Bundestag zu bringen.
Die Renten sollen weiterhin der Lohnentwicklung folgen. Ohne Reform würde das Rentenniveau im Verhältnis zu den Löhnen bis 2031 um rund einen Prozentpunkt sinken. Das Rentenniveau gibt an, wie hoch die Rente nach 45 Beitragsjahren bei Durchschnittsverdienst im Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn ausfällt – es ist also eine Orientierungsgröße.
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Scharfe Kritik von Wirtschaftsweiser
Zur Finanzierung möchte die Bundesregierung zusätzliche Milliardenbeträge aus dem Bundeshaushalt bereitstellen. Die Beitragszahler sollen dadurch nicht zusätzlich belastet werden.
Kritik an der geplanten Rentenänderung kommt von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. "Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht begriffen", sagte Grimm der "Rheinischen Post". "Die aktuell von der Bundesregierung geplanten Reformen erreichen keine wesentlichen Verbesserungen mit Blick auf die Nachhaltigkeit der Rentenversicherung oder verschlechtern die Situation sogar", so Grimm, Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung, weiter.
Änderungen bei der Mütterrente
Mit dem Rentenpaket soll auch eine Ungleichbehandlung bei der Anrechnung von Erziehungszeiten beendet werden: Künftig sollen für alle Kinder – unabhängig vom Geburtsjahr – drei Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet werden. Derzeit sind es bei vor 1992 geborenen Kindern nur zweieinhalb Jahre. Rund zehn Millionen Menschen, vor allem Frauen, sollen von der Anpassung profitieren.
Ebenfalls auf der Tagesordnung: ein Entwurf für ein neues Tariftreuegesetz. Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ab 50.000 Euro erhalten, sollen künftig verpflichtet werden, tarifliche Arbeitsbedingungen einzuhalten. Damit will die Bundesregierung die Tarifbindung stärken.
Während Gewerkschaften wie die IG Metall das Vorhaben begrüßen, kommt aus der Wirtschaft Kritik. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor zusätzlicher Bürokratie und fordert einen Stopp des Gesetzes. Ausnahmen sind für Aufträge der Bundeswehr vorgesehen.
Weitere Themen auf der Tagesordnung
Trotz parlamentarischer Sommerpause bringt das Kabinett unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weitere Vorhaben auf den Weg. Unter anderem soll die Gaspreisbremse durch Entlastungen bei der Gasspeicherumlage ergänzt werden. Zudem wird eine gesetzliche Grundlage für die unterirdische Speicherung von CO2 vorbereitet.
Auch das Deutschlandticket soll über 2025 hinaus gesichert werden. Dafür ist eine Gesetzesänderung mit neuen Bundesmitteln vorgesehen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bringt außerdem einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ein.
- Nachrichtenagentur dpa
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