Entscheidung in Ludwigshafen AfD-Politiker von Wahl ausgeschlossen
Er gilt als schärfster Redner in der AfD-Fraktion im Landtag in Rheinland-Pfalz. Nun hat sich der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen mit Joachim Paul beschäftigt – und eine brisante Entscheidung getroffen.
Wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue darf der AfD-Politiker Joachim Paul nicht als Kandidat bei der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen antreten. Der Wahlausschuss habe mit Mehrheit beschlossen, ihn nicht zur Wahl zuzulassen, teilte die Stadt mit. In Ludwigshafen wird am 21. September der nächste Oberbürgermeister oder die nächste Oberbürgermeisterin gewählt.
Eine Sprecherin der Stadt schrieb zu der Entscheidung zu AfD-Politiker Paul: "Hintergrund sind Zweifel daran, dass der Bewerber die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen erfüllt." Konkret gehe es dabei um die Frage, "ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt".
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Paul: Wähler werden um Stimme betrogen
Vorausgegangen war ein Schreiben aus dem Innenministerium in Mainz, in dem öffentliche Aussagen Pauls zusammengetragen worden waren. Dies habe die Stadt angefragt, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Wahlausschuss habe den gesetzlichen Auftrag, die eingereichten Wahlvorschläge zu prüfen und über ihre Zulassung zu entscheiden.
Paul selbst äußerte sich zu der Entscheidung: "Wählen bedeutet Auswählen. Unter verschiedenen Kandidaten." Genau das werde nun verhindert. "Die Wähler in Ludwigshafen und alle jene, die auf grundsätzlichen Wandel hoffen und ihn mit der Wahl der AfD verbunden haben, sind heute um ihre Stimme betrogen worden." Wer immer am Ende Oberbürgermeister werde, derjenige habe das Amt dann einer undemokratischen Wahl zu verdanken.
Der 55-Jährige ist Lehrer, kommt aus Koblenz und gilt als einer der schärfsten Redner in der AfD-Fraktion im Landtag in Mainz. Paul ist seit 2013 Mitglied der AfD und 2016 in den Landtag eingezogen. Bei der Landtagswahl 2021 schielte Paul zunächst auf die Spitzenkandidatur der AfD, zog dann aber zugunsten von Michael Frisch zurück.
AfD erfolgreich in der Pfalz
2019 wollte Paul Landesvorsitzender der AfD werden. Seinerzeit galt er lange als aussichtsreichster Kandidat, zog dann aber zurück. Zuvor war der Vorwurf laut geworden, er habe vor Jahren einen Beitrag für eine NPD-nahe Zeitschrift verfasst, was er bestreitet.
Die AfD hatte zuletzt einige beachtliche Wahlergebnisse in der Pfalz eingefahren. In der Stadt Ludwigshafen landete sie bei der Bundestagswahl im Februar bei den Zweitstimmen knapp vor der CDU auf Platz eins, im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal wurde sie Zweiter hinter der CDU.
Zu der OB-Wahl wurden vom Wahlausschuss drei Kandidaten und eine Kandidatin zugelassen. Klaus Blettner wurde laut Stadt von der CDU und den Freien Wählern vorgeschlagen, Jens Peter Gotter von der SPD und Michaela Schneider-Wettstein von Volt Deutschland. Martin Wegner trete als Einzelkandidat an. Gesucht wird eine Nachfolge für die parteilose Amtsinhaberin Jutta Steinruck. Sie tritt nicht mehr an. Wahlberechtigt sind in der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz 122.000 Menschen.
- Nachrichtengentur dpa
