CDU strebt Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung MV an

Die CDU will bei der Klärung der Verhältnisse zwischen der SPD Mecklenburg-Vorpommerns und den russischen Geldgebern für die Gasleitung Nord Stream 2 nicht klein beigeben. Der kommissarische Landeschef der CDU, Eckhardt Rehberg, sprach sich dafür aus, im Landtag dazu einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser solle sich insbesondere mit der maßgeblich von Nord Stream 2 finanzierten Klimaschutz-Stiftung des Landes befassen und "das Geflecht zwischen SPD und Strukturen in Russland offenlegen", sagte Rehberg auf dem Landesparteitag am Samstag in Güstrow.

Er warf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem Amtsvorgänger Erwin Sellering (beide SPD) vor, noch Anfang des Jahres, als russische Truppen schon an der Grenze zur Ukraine standen, an den engen Beziehungen zu Russland festgehalten zu haben. Wer sich da noch ohne Wenn und Aber für Nord Stream 2 eingesetzt habe, der habe seine Glaubwürdigkeit verloren, erklärte Rehberg. Die danach erfolgten Solidaritätsbekundungen der beiden SPD-Politiker für die Ukraine seien fragwürdig. "Was die Russland-Politik betrifft, da gibt es bei uns im Land einen Wendehals und eine Wendehälsin."

SPD-Fraktionschef Julian Barlen teilte am Samstagabend dazu mit, die CDU wolle weiter Putins Krieg instrumentalisieren. "Das ist unredlich. Die Ministerpräsidentin oder andere Ministerinnen und Minister haben Putin nie getroffen oder Gespräche mit ihm geführt." Die CDU habe sowohl in der gemeinsamen Regierung als auch in ihrer Landtagsfraktion die Einrichtung der Stiftung und die Vollendung von Nord Stream 2 unterstützt und einstimmig beschlossen. Die Stiftungsaufsicht habe bei der CDU gelegen. "Im Bundestag hat die CDU sich ebenfalls für die Fertigstellung von Nord Stream 2 eingesetzt wie im Landtag", erinnerte Barlen.

Die Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" war Anfang 2021 vom Landtag gegründet worden. Sie stand von Anfang an in der Kritik, weil sie auch dafür sorgen sollte, unter Umgehung von US-Sanktionen bei der Fertigstellung der Gasleitung zu helfen. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hatte der Landtag beschlossen, die Stiftung auflösen zu lassen. Zudem wird auf Initiative der CDU hin nach Wegen gesucht, die von Nord Stream 2 eingebrachten Stiftungsmittel in Höhe von 20 Millionen für humanitäre Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. Über die rechtlichen Voraussetzungen wird gestritten.